Ukraine-Krise - Kiew startet Offensive - EU wartet mit Sanktionen ab

Kiew (APA/Reuters/dpa/AFP) - Nach Auslaufen der Waffenruhe hat die Ukraine am Dienstag ihren Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes wieder aufgenommen. Die EU-Botschafter vertagten eine Entscheidung über Wirtschaftssanktionen gegen Russland, das empört auf die neue Armeeoffensive reagierte. Präsident Wladimir Putin warf dem Westen vor, die gesamte Region destabilisieren zu wollen.

„Wir werden angreifen und unser Land befreien“, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew. Nach Angaben von Parlamentspräsident Oleksander Turtschynow wurden Straßensperren und Stellungen der Rebellen attackiert. In der Umgebung der Separatistenhochburg Slawjansk war Artilleriefeuer zu hören. Lokale Medien berichteten von sechs Toten bei schweren Gefechten nahe Slawjansk und Kramatorsk. Geplant waren auch Luftangriffe.

„Die Entscheidung, die Waffenruhe nicht zu verlängern, ist unsere Antwort an Terroristen, Militante und marodierende Banden“, sagte Poroschenko in einer TV-Ansprache. „Wir müssen zusammenstehen, denn wir kämpfen darum, unser Land von Schmutz und Parasiten zu befreien.“ Die Chance auf die Umsetzung seines Friedensplans sei durch kriminelle Handlungen der prorussischen Separatisten zunichtegemacht worden.

Noch am Wochenende hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande an Poroschenko appelliert, die Waffenruhe zu verlängern, die am Montagabend ausgelaufen ist. Diese Forderung bekräftigte am Dienstag der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin: „Wir glauben, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den Start von Gesprächen, es einfach unmöglich sein wird, den Frieden wiederherzustellen.“

Poroschenko erklärte, er sei jederzeit zu einer erneuten Feuerpause bereit, wenn alle Seiten bereit wären, seinen Friedensplan zu erfüllen. Dazu gehöre die Freilassung aller Geiseln und eine effektive Grenzkontrolle. Die Ukraine wirft der Moskauer Regierung vor, den Nachschub für Separatisten von Russland aus über die gemeinsame Grenze zuzulassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dagegen, sein Land sei bereit, Kontrollen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Grenzgebiet zuzulassen.

Poroschenkos Ostukraine-Beauftragte Irina Geraschtschenko brachte die weißrussische Hauptstadt Minsk als möglichen Ort für Gespräche mit den Separatisten ins Spiel. Der Vertreter der prorussischen „Volkswehr“ in Donezk, Andrej Purgin, nannte den Vorschlag „nicht uninteressant“. Es seien aber vor einem Treffen der Konfliktparteien viele Punkte zu klären.

Putin übte scharfe Kritik am Westen. In einer diplomatischen Grundsatzrede sagte der russische Präsident am Dienstag in Moskau, die Ukraine sei wie der Irak, Libyen und Syrien durch „externe Interventionen“ an den Rand des Zerfalls geraten. Der Westen wolle die gesamte Region destabilisieren. Poroschenko habe entgegen dem Rat Russlands und der EU-Staaten „den Weg der Gewalt“ beschritten. Damit habe Poroschenko erstmals direkt die volle politische Verantwortung für das Blutvergießen in der Ostukraine übernommen, betonte Putin.

Putin bezog sich offenbar auf ein Krisentelefonat mit Poroschenko, Merkel und Hollande am gestrigen Montag. Darin hatte der ukrainische Präsident gesagt, dass er die Waffenruhe nicht verlängern werde. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete am Dienstag bei einer Konferenz in Bonn, dass man am Montagabend um 22 Uhr „ganz nahe dran an einer Vereinbarung“ gewesen sei, „die dann doch nicht gehalten hat, um die entscheidenden Schritte nach vorne zu machen“.

Offenbar auch wegen dieser Annäherung verzichteten die EU-Staaten am Dienstag darauf, ihre Drohung neuer Sanktionen gegen Russland sofort umzusetzen. Ein entsprechendes Ultimatum war mit der Waffenruhe am Montag ausgelaufen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten vereinbarten in Brüssel, „zunächst die Lage zu beobachten“, sagte ein Diplomat. Allerdings würden die Vorbereitungen für Sanktionen intensiviert.

Deutschland ist nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble bereit, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland mitzutragen. „Man sollte unsere klare Position, dass wir an Partnerschaft und nicht an Sanktionen interessiert sind, nicht falsch verstehen“, sagte er in Berlin. Auch Russland müsse sich an internationales Recht halten.