Kein Ende der politischen Krise im Irak - 2400 Tote im Juni

Bagdad/Erbil (APA/Reuters/dpa/AFP) - Die Lösung der politischen Krise im Irak rückt in immer weitere Ferne. Am Dienstag wurde die konstituierende Sitzung des im April neu gewählten Parlament kurz nach Beginn wieder vertagt. Der Präsident der Kurden im Nordirak kündigte unterdessen baldiges Unabhängigkeitsreferendum in seiner Region an. Bei Kämpfen wurden allein im Juni 2417 Menschen getötet, wie die UNO berichtete.

Die Abgeordneten des Parlaments hätten sich erst auf keinen Parlamentspräsidenten einigen könne. Nach einer kurzen Pause seien dann nur noch 75 der 328 Mandatare zurückgekehrt, damit sei das Plenum nicht länger beschlussfähig, teilte der Alterspräsident Mehdi al-Hafidh mit. Voraussichtlich werde das Parlament in einer Woche wieder zusammenkommen, sollte es bis dahin eine Einigung geben, fügte er hinzu.

Zuvor hatten die Abgeordneten auf Arabisch und auf Kurdisch ihren Eid auf die Verfassung geleistet. Ihre Hauptaufgabe wird es zunächst sein, einen neuen Regierungschef, Präsidenten und Parlamentspräsidenten zu wählen. Der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki möchte im Amt bleiben. Seine Allianz hatte bei den Wahlen im April als stärkste Kraft abgeschnitten. Ihm fehlen aber Koalitionspartner.

Schiitische, sunnitische und kurdische Politiker fordern jedoch seinen Rückzug. Sie werfen ihm vor, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere Sunniten und habe so den Boden für den Vormarsch der Extremisten der ISIS bereitet, die sich mittlerweile in Islamischer Staat (IS) umbenannt hat.

Von der politischen Krise könnten vor allem die Kurden im Norden des Landes profitieren, die bereits jetzt über weitreichende Autonomierechte verfügen. Der Irak sei schon jetzt geteilt, sagte deren Präsident Massoud Barzani in einem am Dienstag von BBC ausgestrahlten Interview. Ein eigener Staat sei ein „natürliches Recht“ der Kurden. Er könne noch kein Datum für das Referendum festlegen, aber es sei nur „eine Frage von Monaten (...) Wir werden für niemanden eine Bedrohung sein.“ Die Kurden wollten aber bei einer politischen Lösung der Krise in Irak weiter eine Rolle spielen, fügte er hinzu.

Vor dem Hintergrund des ISIS-Vormarsches hatten kurdische Peschmerga-Kämpfer im Juni die nordirakische Stadt Kirkuk besetzt. Sie gehört nicht zu den kurdischen Autonomiegebieten, wird aber von den Kurden beansprucht. Die Stadt 250 Kilometer nördlich von Bagdad ist strategisch wichtig, weil dort große Ölvorkommen liegen.

Unterdessen übernahmen ISIS-Milizen am Dienstag die Kontrolle über den strategisch wichtigen syrischen Ort Abu Kamal an der Grenze zum Irak, wie die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. ISIS hatte sich in den vergangenen Tagen in Abu Kamal schwere Kämpfe mit anderen syrischen Regimegegnern geliefert, darunter mit der Al-Nusra-Front, zu der sie in Konkurrenz steht. Abu Kamal liegt an der Verbindungsstraße zwischen der syrischen Stadt Raqqa und dem irakischen Ort Rawa, die beide ebenfalls unter ISIS-Kontrolle stehen.

Insgesamt kamen bei Kämpfen im Irak allein im Juni 2417 Menschen ums Leben, 2287 wurden verletzt, teilte die UN-Mission im Irak (UNI) am Dienstag in Bagdad mit. Demnach waren 1531 der Toten und 1763 der Verletzten Zivilisten. Besonders viele Opfer gab es nach Angaben der Vereinten Nationen in Bagdad sowie in den Provinzen Al-Anbar im Westen und Ninawa im Norden des Landes. ISIS hatte Anfang Juni ihren Vormarsch begonnen, sie beherrscht mittlerweile große Landesteile im Norden und Westen des Landes.

(Alternative Schreibweise: Rakka, Massud Barsani)