Ukraine-Krise: Kontosperren ja, Einfuhrverbot für Pelze oder Öl nicht

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Staaten haben sich am Dienstag in Brüssel darauf verständigt, im Konflikt mit Russland um die Ukraine neue Sanktionen vorzubereiten - aber noch nicht zu beschließen. Dazu sei die Lage derzeit zu unübersichtlich, hieß es. Zunächst soll abgewartet werden - bis voraussichtlich Montag. Dann wollen die EU-Botschafter die Lage neu bewerten.

Worüber berät die EU?

Die EU fordert von Russland, zu einer Entschärfung der Lage in der Ukraine beizutragen. In der Erklärung des EU-Gipfels vom vergangenen Freitag wurde Russland mit „bedeutenden“ Sanktionen gedroht, wenn es nicht innerhalb von drei Tagen mit der Ukraine eine gemeinsame Kontrolle der Grenze und der Waffenruhe vereinbart und Verhandlungen über einen Friedensplan aufnimmt. Inzwischen hat der angesichts anhaltender Attacken prorussischer Separatisten innenpolitisch massiv unter Druck stehende ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Waffenruhe jedoch für beendet erklärt.

Die EU erwartet von der Regierung in Moskau zudem, ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen, damit diese drei Grenzkontrollpunkte an die ukrainischen Behörden zurückgeben und Geiseln freilassen. Entführte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind inzwischen frei. Für einen Sanktionsbeschluss ist der EU das Bild nach den Worten von Diplomaten derzeit „zu gemischt“.

Welche Sanktionen hat die EU bisher beschlossen?

Einerseits haben die Mitgliedstaaten die Vermögen von 22 der alten ukrainischen Führung nahestehenden Personen in der EU eingefroren, die sie für die Entwendung von Steuergeldern verantwortlich macht. Ziel ist es, das Geld an die Ukraine zurückzugeben. Im Konflikt mit Russland um die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Halbinsel Krim hat die EU andererseits in einer ersten Phase Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen auf Eis gelegt.

Die zweite vollzogene Sanktionsstufe betrifft 61 Russen und Ukrainer, die von der EU für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Ihre Konten in der EU wurden gesperrt, die Einreise in die Europäische Union ist ihnen verboten. Auch die Konten in der EU von zwei Unternehmen auf der Krim wurden gesperrt. Bisher haben die Sanktionen Russland aus Sicht der EU nicht entscheidend zum Einlenken gebracht.

Bei den nun diskutierten neuen Sanktionen handelt es sich Diplomaten zufolge wiederum um gezielte Schritte gegen Verantwortliche in Form von Einreiseverboten und eingefrorenen Auslandskonten. Offen ist noch, ob ein möglicher Sanktionsbeschluss offiziell auf einem Krisentreffen der Außenminister fällt oder etwa im schriftlichen Umlaufverfahren.

Welche Möglichkeiten hat die EU noch?

Bisher zurückgeschreckt ist die EU vor der dritten Sanktionsstufe, also Strafmaßnahmen im Wirtschaftsbereich. In einem Vorbereitungspapier aus dem Haus der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton werden drei Szenarien unterschiedlicher Härte entworfen. Das erste sieht etwa Importverbote für Pelze, Wodka, Kaviar und andere Luxusgüter aus Russland und einen Stopp des Waffenhandels mit Moskau vor. Das zweite Szenario zielt zunehmend auf Finanzgeschäfte mit Russland und enthält etwa ein Einfuhrverbot für russische Kohle. Auf dem dritten Niveau ist etwa auch ein Importstopp für Gas und Öl aus Russland geplant.

Solche Maßnahmen würden auch EU-Staaten schaden, da Russland für eine Reihe von Staaten ein wichtiger Handelspartner und größter Energielieferant ist. Befürchtet wird zudem ein Handelskrieg durch russische Gegenmaßnahmen mit heftigen Auswirkungen auf Europas Unternehmen. Wirtschaftssanktionen sind daher in der EU höchst umstritten und müssten von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Ihr nächster Gipfel findet am 16. Juli statt, ein kurzfristig einberufener „Sanktionsgipfel“ ist aber nicht ausgeschlossen.