Schweiz bereitet Verhandlungen über automatischen Datenaustausch vor

Bern (APA/sda) - Die Außenpolitische Kommission des Schweizer Nationalrates (APK) befürwortet Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch mit der EU, den USA und weiteren Staaten. Sie hat den Verhandlungsmandaten des Bundesrates zugestimmt.

Das Mandat für Verhandlungen mit der EU hieß die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen gut, jenes für Verhandlungen mit den USA und weiteren Staaten mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

In den Augen der Kommissionsmehrheit ist es im Interesse der Schweiz, den neuen internationalen Standard mit der EU umzusetzen und mit den USA eine Änderung des FATCA-Abkommens anzustreben.

Die Befürworter gehen davon aus, dass dies die Reputation der Schweiz und ihres Finanzplatzes verbessern wird. Die Gegner stellen sich gegen den automatischen Informationsaustausch, weil dieser die Privatsphäre der Bankkunden verletze.

Dass die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch mitmachen soll, hatte der Bundesrat bereits vergangenen Sommer im Grundsatz entschieden. Im Herbst kündigte er an, dass er mit den wichtigsten Partnerländern darüber verhandeln werde, wenn ein international anerkannter Standard vorliege. Dieser Standard liegt nun vor.

Zu Verhandlungsmandaten werden die APK von National- und Ständerat jeweils konsultiert. Der Bundesrat will die Mandate im Herbst definitiv verabschieden.