Vierertreffen zum Ukraine-Konflikt am Mittwoch in Berlin

Berlin (APA/AFP/dpa) - Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine kommen am Mittwoch in Berlin zu kurzfristigen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Das bestätigte eine Sprecherin des deutschen Außenamts am Dienstagabend. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten am Montagabend für beendet erklärt.

Aus diplomatischen Kreisen in Paris verlautete, Steinmeier werde sich mit seinem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin, Sergej Lawrow aus Russland und Laurent Fabius aus Frankreich am Mittwochnachmittag in Berlin treffen, anschließend soll es um 19.00 Uhr eine Pressekonferenz geben. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ sollen bei dem kurzfristig angesetzten Treffen vor allem vertrauensbildende Maßnahmen diskutiert werden, um eine neue Waffenruhe im Osten der Ukraine zu ermöglichen.

Vorausgegangen waren am Dienstagabend zahlreiche Telefonate von Steinmeier mit Lawrow, Klimkin und Fabius, in denen der deutsche Außenminister die grundsätzliche Bereitschaft aller Seiten zu einer Annäherung ausgelotet hatte.

Lawrow begrüßte Steinmeiers Initiative, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Beide hätten zu einem Ende des Blutvergießens aufgefordert sowie zu neuen Gesprächen der Kontaktgruppe, um eine neue Waffenruhe zu erreichen.

Bei den Gesprächen am Mittwoch soll es konkret vor allem um die Sicherung der Grenze gehen, um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen aus Russland zu verhindern. Außerdem sollen Sicherheitsgarantien für die OSZE-Beobachter und die noch festgehaltenen Geiseln diskutierte werden.

Nach dem Ende der Waffenruhe waren am Dienstag wieder heftige Kämpfe aufgeflammt. Poroschenko will nun die prorussischen Kräfte mit Panzern und Kampfbombern zum Aufgeben bringen. Dabei habe es am Dienstag erste Erfolge gegeben, als Stellungen zurückerobert worden seien, teilte seine Pressestelle in Kiew mit. Separatisten in Lugansk berichteten vom Abschuss zweier ukrainischer Militärflugzeuge. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht.

Russland appellierte im Ukraine-Konflikt an die USA, ihren Einfluss auf die Führung in Kiew für ein Ende des Blutvergießens zu nutzen. Außenminister Lawrow habe bei einem Telefonat am Dienstag seinen US-Kollegen John Kerry aufgerufen, die ukrainische Regierung von der „Schädlichkeit“ ihres Kurses zu überzeugen, hieß es in einer Mitteilung in Moskau. Den Angaben zufolge warnte der Chefdiplomat vor den unvorhersehbaren Folgen der „Anti-Terror-Operation“.

Minister Lawrow habe erneut eine Feuerpause gefordert, um einen Friedensdialog zu beginnen und die humanitären Probleme in der Krisenregion Lugansk und Donezk zu lösen. Kerry sagte nach russischen Angaben, dass auch die USA an Frieden in der Ostukraine interessiert seien, aber die Meinungen darüber auseinandergingen, wie dieses Ziel erreicht werden könne.

Russlands Präsident Wladimir Putin machte Poroschenko für die weitere Entwicklung verantwortlich. Zudem betonte er erneut, seine Regierung werde auch Russen im Ausland schützen.

Die Europäische Union bereitet im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland vor - aber keine tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen. Solche möglicherweise folgenschweren Maßnahmen gegen den wichtigen Handelspartner sollen vorerst nicht verhängt werden. Dies beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel nach Angaben von Diplomaten. Die Vertreter der EU-Regierungen waren zu einer Sondersitzung zusammengerufen worden, um zu prüfen, ob Russland einem Ultimatum der Staats- und Regierungschefs Folge geleistet habe.

In Kiew brachte Poroschenkos Ostukraine-Beauftragte Irina Geraschtschenko die weißrussische Hauptstadt Minsk als möglichen Ort für Gespräche mit den Separatisten ins Spiel. Der Vertreter der „Volkswehr“ in Donezk, Andrej Purgin, nannte den Vorschlag „nicht uninteressant“. Es seien zuvor aber noch viele Punkte zu klären.