Deutsche Grüne schlagen regulierte Zuwanderung aus Afrika vor

Düsseldorf (APA/AFP) - Angesichts des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer haben die Grünen den befristeten Einsatz von Afrikanern als Erntehelfer in der deutschen Landwirtschaft vorgeschlagen. Dies könne die gegenwärtig besonders hohe Zahl von Flüchtlingen senken, sagte Fraktionsvize Frithjof Schmidt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Wir brauchen eine legale, aber befristete Zuwanderung statt eines Konzeptes über die Abwehr von Flüchtlingen“, fügte Schmidt hinzu. Notwendig sei eine gemeinsame europäische Asylpolitik, um eine legale Arbeitsmigration etwa in den europäischen Agrarsektor voranzutreiben.

Der Grünen-Politiker kritisierte das Afrikakonzept der deutschen Regierung scharf. Zwar sei von einer Partnerschaft auf Augenhöhe die Rede, tatsächlich jedoch werde den afrikanischen Staaten „die Pistole auf die Brust“ gesetzt. So solle allen afrikanischen Staaten, die bis Oktober davon absehen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPA zu unterzeichnen, der freie Zugang für ihre Exporte auf den europäischen Markt verweigert werden. „Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern ein Erpressungsmanöver“, sagte Schmidt.

Durch das Wirtschaftsabkommen sind die afrikanischen Staaten dem Bericht zufolge dazu verpflichtet, 75 Prozent ihrer Märkte zu öffnen. „Gegen die häufig subventionierte Konkurrenz aus Europa haben einheimische Produzenten kaum eine Chance“, kritisierte Schmidt. Solange eine subventionierte Handelspolitik die Effekte der Entwicklungshilfe hemme, komme das Konzept „nicht über warme Worte hinaus“. Die deutsche Afrikapolitik „steuert führungslos auf einen Crash in den Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Staaten zu“, warnte Schmidt.