Gericht mahnt Berlusconi wegen Attacke gegen Justiz
Der italienische Ex-Premier bekommt die Unannehmlichkeiten eines Verurteilten, der Sozialdienst leisten muss, zu spüren. Eine Richterin, die für die Aufsicht von Berlusconis Strafvollzugs zuständig ist, erteilte ihm eine Mahnung wegen seiner jüngsten Attacken gegen die Justizbehörden.
Rom – Silvio Berlusconi hatte vor zwei Wochen als Zeuge bei dem in Neapel laufenden Prozess gegen den Ex-Chefredakteur der Tageszeitung „L‘Avanti“, Valter Lavitola, ausgesagt. Dem Journalisten, mit dem Berlusconi enge Beziehungen hatte, wird Korruption vorgeworfen. Der Medienzar nutzte seinen Auftritt vor Gericht für eine Tirade gegen die Justizbehörden. „Die Justiz ist unkontrollierbar, unverantwortlich und handelt mit voller Immunität“, sagte Berlusconi, der Fragen der Präsidentin des Gerichts beantwortete.
Die für Berlusconis Strafvollzug zuständige Richterin Beatrice Crosti berief den Ex-Premier zu einem Gespräch in Mailand ein und mahnte, dass er das Recht auf Sozialdienst verlieren könnte, sollte er weiterhin die Justiz attackieren. In diesem Fall müsste Berlusconi die einjährige Haftstrafe wegen Steuerbetrugs unter Hausarrest verbringen. Berlusconi versicherte nach Medienangaben vom Mittwoch, dass sich der Vorfall nicht wiederholen werde und entschuldigte sich für die Attacken gegen die Richter. Er habe jedoch seine Meinung bei der Antwort auf die Frage der Gerichtspräsidentin ausgedrückt. Vor Beginn des Sozialdiensts im Mai war Berlusconi ausdrücklich verboten worden, die Justiz zu kritisieren.
Der wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi muss insgesamt zehneinhalb Monate einmal pro Woche vier Stunden lang in dem Seniorenheim Sozialdienste leisten. Der Medienunternehmer war im vergangenen August wegen Steuervergehen zu vier Jahren Haft verurteilt worden, muss aber wegen seines hohen Alters nicht hinter Gitter. Wegen der Verurteilung wurde im November Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen.
Berlusconi hat weitere Justizprobleme. Das Urteil in dem vor zehn Tagen begonnenen Berufungsverfahren gegen den Ex-Premier wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der minderjährigen marokkanischen Nachtklubtänzerin Karima el-Marough alias „Ruby Herzensbrecherin“ (Rubacuori) wird am 18. Juli gefällt. Die nächsten Gerichtsverhandlungen sind am 11. und am 15. Juli geplant. (APA)
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