Hypo-Sondergesetz - Verfassungsrechtler Mayer hat weitere Bedenken

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ortet eine mögliche Verfassungswidrigkeit im Schuldenschnitt im Rahmen des geplanten Hypo-Sondergesetzes. Er zweifelt an der Verhältnismäßigkeit des Eigentumseingriffes, der „allein der Entlastung des Bundeshaushalts ohne Rücksicht auf die Interessen der Gläubiger“ ziele, berichtet „Der Standard“ (Mittwoch). „Zweifellos“ würde ins Eigentumsrecht eingegriffen.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA158 2014-07-02/10:33