Deutsche Regierung beschloss Schuldenstopp

Berlin (APA/Reuters) - Nach mehr als vier Jahrzehnten steigt die deutsche Regierung aus der Schuldenspirale aus. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern den Entwurf für den Haushalt 2015. Erstmals seit 1969 sind darin keine neuen Darlehen geplant, um die Ausgaben von rund 300 Milliarden Euro zu decken. Auch in den kommenden Jahren will die schwarz-rote Koalition ohne neue Kredite auskommen.

Der Schuldenstopp wird möglich durch die Rekordsteuereinnahmen, die vor allem auf die hohe Beschäftigung zurückgehen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen muss der Bund außerdem weniger Geld für seine Altschulden in Höhe von 1,3 Billionen Euro ausgeben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Etatentwurf und die Finanzplanung der großen Koalition bis 2018 am Mittag in Berlin vorstellen. Weil der Schuldenberg eingefroren wird, die Wirtschaft aber wächst, verliert er in den nächsten Jahren an Bedeutung: Bis Ende 2017 soll die Schuldenstandsquote von jetzt knapp 80 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) unter 70 Prozent fallen. Die EU peilt eine Quote von 60 Prozent an.

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet. Das Parlament wird den Etat für 2015 voraussichtlich im November endgültig verabschieden.