Fall Sarkozy - Regierung wies Vorwurf der Einflussnahme zurück

Paris (APA/AFP) - Angesichts der Ermittlungen wegen Bestechungsverdachts gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wies die sozialistische Regierung den Vorwurf zurück, dass sie die Justiz gegen den Konservativen anstachle. „Nicht die Regierung fordert diese Richter auf, Untersuchungen zu führen, sie handeln und üben ihre Funktion unabhängig aus“, so Ministerpräsident Manuel Valls am Mittwoch im TV.

Valls nannte in Gesprächen mit den Sendern BFM TV und RMC, Sarkozy sei wie jeder andere der Gerichtsbarkeit unterworfen. Die Vorwürfe gegen Sarkozy „schwerwiegend. Ein Ex-Präsident, dessen Anwalt und hochrangige Staatsanwälte seien betroffen. Zugleich betonte er: „Das Wichtigste ist, dass die Justiz in völliger Unabhängigkeit und ruhig arbeiten kann und dass die Unschuldsvermutung respektiert wird.“ Valls mahnte, dass nicht „jedes Mal, in jeder Affäre“ die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel gezogen werden dürfe. Dies würde sonst „die Fundamente des Rechtsstaates untergraben“.

Aus der konservativen Oppositionspartei UMP von Sarkozy war nach der Einleitung des formellen Ermittlungsverfahrens erneut der Vorwurf einer politischen Aktion gegen den Ex-Präsidenten erhoben worden, der womöglich schon im Herbst wieder aktiv in die Politik zurückkehren will. Ex-Minister Bruno Le Maire sprach am Mittwoch von einer „Justizaffäre“, die zu einer „Staatsaffäre werden könnte“. Zwar müssten die Entscheidungen der Justiz respektiert werden. Doch sei unklar, wann und ob die sozialistische Regierung über die Überwachung von Sarkozys Telefon informiert war. Dies stehe „im Zentrum der Affäre“.

Die Ermittler stützen sich bei ihren Vorwürfen gegen Sarkozy insbesondere auf abgehörte Telefonate. Daraus soll hervorgehen, dass sich Sarkozy zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog Informationen aus einem laufenden Verfahren beschaffen ließ. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident einem Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof Frankreichs einen prestigeträchtigen Posten in Monaco versprochen haben. Auch gegen Herzog und den Staatsanwalt Gilbert Azibert wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Sarkozy war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Bestechung in Polizeigewahrsam genommen worden. Es war das erste Mal, dass ein französischer Ex-Präsident mittels dieser Zwangsmaßnahme verhört wurde. Nach rund 15 Stunden im Polizeigewahrsam wurde dann in der Nacht formell das Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet, das eine Anklageerhebung nach sich ziehen könnte. Auf den Vorwurf der Bestechung stehen in Frankreich bis zu zehn Jahre Haft und 150.000 Euro Geldstrafe sowie etwa der Entzug von bürgerlichen Rechten.