Die Planungen für die deutschen Budgets 2014 bis 2018

Berlin (APA/Reuters) - Der Bund will ab nächstem Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Dies geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und der Finanzplanung bis 2018 hervor. Es folgt eine Übersicht:

BUNDESHAUSHALT 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen sogenannten „strukturellen“ Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

BUNDESHAUSHALT 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Ausgaben und die gesamten Einnahmen sind ausgeglichen und erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

PLANUNG BIS 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften den Planungen zufolge dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

HANDSCHRIFT DER KOALITION

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1,3 Billionen Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft zurück - von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

ENTLASTUNG VON LÄNDERN UND GEMEINDEN

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.