Serbiens Regierung bedingt zu Sicherheitsgarantien für Seselj bereit

Belgrad/Den Haag (APA) - Die vom früheren Ultranationalisten Aleksandar Vucic angeführte Regierung Serbiens ist bemüht, eine Lösung in der Frage über die Rückkehr des Ultranationalistenchefs Vojislav Seselj aus Den Haag zu finden. Seselj steht als Angeklagter vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, das Belgrad zuvor dazu aufgefordert hatte, sich zu Sicherheitsgarantien für ihn zu äußern.

In Reaktion auf die Anfrage vom UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat die serbische Regierung am Dienstagabend beschlossen, dem Ultranationalisten Sicherheitsgarantien nur unter gewissen Voraussetzungen zu erteilen. Der Angeklagte solle sich in einer „rechtlich bindenden Form“ dazu verpflichten, dass er alle vom UNO-Tribunal festgelegten Bedingungen einhalten würde, teilte die Regierung mit. Seselj soll in Belgrad - wie zuvor bereits angekündigt - unter Hausarrest gestellt werden.

Seselj, Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), hatte zuvor in einem Schreiben an das UNO-Tribunal, derartige Bedingungen für seine Freilassung bis zur Urteilsverkündung abgelehnt. Er würde nur akzeptieren, nicht ins Ausland zu reisen. Ansonsten wolle er sich politisch betätigen, ließ Seselj wissen. Anhänger des Ultranationalisten hatten am Samstag bei einer Kundgebung im Belgrader Stadtzentrum dem Ministerpräsidenten Vucic mit dem Tod gedroht, sollte die Regierung keine bedingungslosen Sicherheitsgarantien für Seselj erteilen.

Zwei führende serbische Politiker, Präsident Tomislav Nikolic und Vucic, gehörten jahrelang zu den engsten Mitarbeitern Seseljs. Sie hatten sich im Herbst 2008 von ihm getrennt. Vucic war zu jenem Zeitpunkt Seseljs Rechtsberater im Prozess vor dem Haager Gericht.

Seselj hatte sich im Februar 2003 dem UNO-Tribunal gestellt. In dem gegen ihn geführten Verfahren wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien und der nordserbischen Provinz Vojvodina steht die Urteilsverkündung bevor. Wann dies geschehen soll, ist derzeit jedoch noch völlig ungewiss. Einer der Senatsrichter wurde im Vorjahr durch einen anderen Richter ersetzt. Dieser muss sich erst mit den Verfahrensunterlagen, die über tausende Seiten umfassen, vertraut machen.