NÖ Landtag - ÖVP: „Breitband-Milliarde“ für ländlichen Raum wichtig

St. Pölten (APA) - Im Vorfeld der Landtagssitzung am Donnerstag hat die ÖVP die Bedeutung der flächendeckenden Breitband-Internetversorgung hervorgehoben. Klubobmann Klaus Schneeberger bezeichnete die vom Bund in Aussicht gestellte „Breitband-Milliarde“ als „maßgebliche Maßnahme zur Attraktivierung unserer ländlichen Regionen“. Die FPÖ sprach sich für die Beibehaltung des Familienmodells „Vater-Mutter-Kind“ aus.

Die Pläne zum raschen Ausbau der Breitband-Internetversorgung seien allerdings „ins Stocken“ geraten, so Schneeberger in einer Aussendung am Mittwoch. Der Bund werde daher aufgefordert, die in Aussicht gestellten Mittel schnell zur Verfügung zu stellen. Denn nur so sei eine Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Regionen auch in Zukunft gesichert.

Anlässlich der von Grünen und Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ betonte der ÖVP-Klubobmann, dass es aufgrund der Menschenrechtskonvention bzw. des Diskriminierungsverbots „keinerlei Einschränkungen“ gebe. Im Mittelpunkt stehe das Wohl des Kindes. Daher gebe es auch strenge Eignungsprüfungen von Bewerbern. „Die Form der Partnerschaft“ spiele bei der Erfüllung der Voraussetzungen „keine Rolle“.

Die Grünen hatten den diesebezüglichen großen Interpretationsspielraum im erst im Dezember 2013 adaptierten NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz kritisiert. Die Freiheitlichen wiederum verteidigten das Familienmodell „Vater-Mutter-Kind“, welches sich bereits seit Jahrtausenden bewährt habe. Jede Abänderung würde sowohl die psychisch als auch physisch gesunde Entwicklung der Kinder gefährden, so Klubobmann Gottfried Waldhäusl in einer Aussendung.

Hinsichtlich des zweiten - aus Gründen der Einbringung notwendigen gemeinsamen - Antrags von FPÖ und Grünen betreffend der Schließung des Nitsch-Museums bezog die ÖVP klare Position. Man stehe hinter den kulturellen Aktivitäten im Land. Eine lebendige Kulturszene sei nicht nur ein Zeichen für Weltoffenheit und gute Lebensqualität, sondern auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, so Schneeberger.

Demgegenüber steht die Forderung der FPÖ einer sofortigen Schließung des Museums. „Für Niederösterreichs Bürger ist es schlicht nicht normal, diesen sogenannten Künstler und damit seine grauslichen Blutmysterienspektakel und Schüttbilder zu fördern. Noch dazu unter dem Aspekt, dass es sich dabei um einen vermeintlichen Steuerhinterzieher (seit März ermitteln Finanzbeamte wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung, Anm.) handelt“, betonte Waldhäusl. Insgesamt umfasst die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause zwölf Punkte.

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