Steuern: Neuer Tiroler SPÖ-Chef drängt auf Entlastung ab Anfang 2015

Innsbruck (APA) - Der frisch gewählte Tiroler SPÖ-Vorsitzende Ingo Mayr drängt auf die Wirksamkeit einer Steuerreform bzw. Steuerentlastung mit 1. Jänner 2015. Es gehe ihm alles „viel zu langsam“, sagte Mayr im Gespräch mit der APA am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in Innsbruck.

Eine Entlastung zu einem späteren Zeitpunkt sei nicht zu verantworten, denn: „Den Menschen fehlt das Geld“, sagte Mayr. Der Neo-Vorsitzende hatte am Dienstag nicht am SPÖ-Bundesparteivorstand in Wien teilgenommen, bei dem eine große Mehrheit Parteichef Werner Faymann keinen allzu hohen Termindruck machen wollte und sich nicht auf den 1. Jänner als Datum festlegte. Anstelle Mayrs reiste der frühere geschäftsführende Tiroler SPÖ-Vorsitzende und Klubobmann, LAbg. Gerhard Reheis, in die Bundeshauptstadt.

Der Bürgermeister von Roppen bezeichnete den Koalitionspartner ÖVP in der Steuerfrage als „Bremsklotz“. Er hoffe, dass dort der Druck auf Parteichef und Finanzminister Michael Spindelegger steige. Die SPÖ müsse dem Koalitionspartner auch klarmachen, dass er theoretisch nicht die einzige Koalitionsoption für die Sozialdemokraten sei. Mayr betonte aber, dass er nicht für eine Koalitionsende eintrete.

Auf die Frage, ob auch die FPÖ künftig auch als möglicher Koalitionspartner infrage komme, meinte Mayr, mit dem derzeitigen freiheitlichen Parteichef Heinz-Christian Strache und der derzeitigen Parteiführung sei dies nicht möglich. Zudem basiere die vom ehemaligen SP-Bundeskanzler Franz Vranitzky begründete „Doktrin“ in Bezug auf die FPÖ „auf Tatsachen“.

Die Lage des Bundesparteivorsitzenden vor dem Parteitag Ende November sah der 49-Jährige indes gelassen. Dieser sei schließlich ein „sehr, sehr guter Parteivorsitzender“.