U-Ausschuss - Noch keine Einigung bei „Geheimschutzordnung“

Wien (APA) - Im Parlament ist am Mittwochvormittag auf Ebene der Klubmitarbeiter weiter über die geplante „Geheimschutzordnung“ („Informationsordnung“) verhandelt worden. Eine Einigung gibt es nach Informationen der APA bisher aber nicht, so gibt es dem Vernehmen nach weiter Diskussionen zu den Vertraulichkeitsstufen.

Dabei geht es etwa darum, wie man am besten die Geheimhaltungsstufen mit den bestehenden in den Ministerien zusammenführt. Dazu soll es wenn möglich noch diese Woche einen Termin mit Parlamentsdirektor Harald Dossi geben.

SPÖ und ÖVP sehen eine sogenannte Informationsordnung als Voraussetzung für das Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Diese Reform wird ja ebenfalls gerade verhandelt, derzeit aber eher „bilateral“. Eine große finale Verhandlungsrunde ist dazu für den 8. Juli geplant.