Burgenland-Verfassung - SPÖ und ÖVP sehen Verhandlungsfortschritte

Eisenstadt (APA) - Bei den Verhandlungen zur Verfassungsreform im Burgenland sieht die SPÖ Fortschritte: „Es besteht Konsens darüber, dass der Proporz abgeschafft wird“, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Mittwoch in Eisenstadt. Auch für ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer sind die Gespräche „auf gutem Weg“. Offen bleibt die Frage der Verkleinerung von Landtag und Regierung. Im Sommer soll weiterverhandelt werden.

Übereinstimmung gebe es auch darin, die 15 Prozent-Hürde bei den Vorzugsstimmen abzuschaffen, so Niessl. Weiters sollen künftig 18 Gemeinden Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen können. Der Landes-Rechnungshof soll ermächtigt werden, pro Legislaturperiode zehn Gemeinden auf eigene Initiative zu prüfen. Untersuchungsschüsse sollen künftig von einer Minderheit beantragt werden. Wer den Vorsitz führen soll, sei allerdings noch Sache der „Feinabstimmung“.

Dissens gebe es noch in der Frage der Bestellung der Landtagspräsidenten, berichtete Niessl. Im „Feintuning“ gehe es unter anderem darum, ob die Präsidenten von den Parteien nach deren Stärke oder entsprechend einer Koalitionsvereinbarung vorgeschlagen werden sollen. „Große Annäherung“ bestehe in der Frage eines zweiten Wahltages.

Die Frage der Verkleinerung von Regierung und Landtag bleibt vorerst weiter offen: Die SPÖ will den Landtag von 36 auf 32 sowie die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern und argumentiert mit dem dadurch gegebenen Sparpotenzial. Die ÖVP spricht sich bei den Regierungsmitgliedern für einen Korridor von vier bis sieben aus. Bei den Abgeordneten sei die derzeitige Zahl von 36 für die Volkspartei „Verhandlungsposition“, so Strommer, der die Chancen auf Einigung für „weit höher als 50:50“ einschätzt. Er sei guter Dinge, dass im Herbst ein großes Verfassungsreformpaket beschlossen werden könne.

Über den Sommer sollen nun Konzepte im Hinblick auf das mögliche Sparpotenzial erarbeitet und Texte für Verfassungsgesetze ausformuliert werden, um sie den Klubs zur Bearbeitung zustellen zu können. Mitte August werde es die nächste Verhandlungsrunde geben, um möglichst rasch die noch offenen Punkte umzusetzen, sagte Niessl.

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