Sieben Streitpunkte im Atomkonflikt

Teheran/Wien (APA) - Im Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran versuchen die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland und der Iran ab dem heutigen Mittwoch in Wien eine endgültige Lösung im knapp elf Jahre andauernden Konflikt zu finden. Sieben wichtige Streitpunkte stehen bis 20. Juli im Fokus der Verhandlungen:

- Mehr Kontrollen der internationalen Atomenergieagentur (IAEA/IAEO): Die internationale Staatengemeinschaft verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel eines friedlichen Atomprogramms heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran dementiert dies vehement. Die verstärkten Kontrollen sollen mehr Transparenz gewährleisten und erfordern zusätzliches IAEA-Budget.

- Der Schwerwasserreaktor Arak: Da nach einer Inbetriebnahme des Reaktors Plutonium anfallen würde, das zur Herstellung einer Atombombe eingesetzt werden könnte, fordert der Westen die Schließung des Komplexes oder den Umbau zu einem Leichtwasserreaktor. Laut dem iranischen Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi wäre dies aber technisch nicht machbar, weil der Reaktor zur Herstellung von Radioisotopen für den medizinischen Bereich gebaut wurde und dies nur über einen Schwerwasserreaktor möglich sei. „Wir haben vorgeschlagen, dass wir nur ein Fünftel des ursprünglich geplanten Plutoniums produzieren werden und dies wurde von der 5+1 begrüßt“, erklärte er jedoch.

- Das iranische Raketen- und Waffenprogramm: dieses steht nicht auf der Agenda des Atomkonflikts und auch nicht in der Interimsvereinbarung vom November. Vor allem Israel und die USA bestehen aber darauf, dass es thematisiert wird.

- Die Anzahl der iranischen Zentrifugen und die Urananreicherung per se: „Wichtige Meinungsverschiedenheiten“ gibt es hinsichtlich der Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung. Die iranische Regierung gab in der Vergangenheit an, sie reichere Uran lediglich auf fünf bis 20 Prozent an, um es für zivile Zwecke wie die Energiegewinnung und medizinische Anwendungen einzusetzen. Für eine Atombombe müsste Uran auf 90 Prozent angereichert werden. Die 5+1-Gruppe fordert eine drastische Verringerung der Zahl der Zentrifugen, was die iranische Führung ablehnt. Derzeit ist die iranische Urananreicherung auf fünf Prozent reduziert, wie dies im Interimsabkommen vereinbart wurde. Der Iran besitzt 19.000 Zentrifugen, von denen 10.000 in Betrieb sind. Die Sechsergruppe will die Zahl auf wenige Tausend reduzieren.

- Zeitplan für die Sanktionslockerungen bzw. für die Suspendierung der Strafmaßnahmen: Geht es nach Teheran, sollen die Strafmaßnahmen so rasch als möglich suspendiert werden. Der Westen will dies erst stufenweise genehmigen. Erst solle Teheran seine Verpflichtungen erfüllen.

- „Wie verkaufen wir einen etwaigen Deal zuhause?“: Der Abschlusstext muss raffiniert ausformuliert werden. Immerhin muss man ihn dann zuhause „verkaufen“. Auf beiden Seiten (USA und Iran) gibt es Hardliner, die den diplomatischen Bemühungen im Konflikt nichts abgewinnen können und gegen Verhandlungen sind. Ihre „ständigen Giftpfeile von außen“ seien „der schlimmste Beigeschmack im Konflikt“, so ein europäischer Diplomat.

~ WEB http://www.iaea.org/ ~ APA315 2014-07-02/13:17