Polen - Nach Konservativen kündigte auch Linke engere Kooperation an

Warschau (APA) - Die Abhöraffäre, die die rechtsliberale Regierungspartei (PO) seit Mitte Juni in eine schwere Krise stürzte, begünstigt die Kräftekonsolidierung ihrer politischen Kontrahenten. Nachdem vor einigen Tagen konservative Parteien Gespräche über einen gemeinsamen Wahlblock begonnen haben, kündigten jetzt auch linke politische Gruppierungen eine engere Zusammenarbeit an.

„Die Abhöraffäre ist so ernsthaft, dass frühere Auseinandersetzungen ihre Bedeutung verlieren“, erklärte Leszek Miller, Chef des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Janusz Palikot, Vorsitzender der linksliberalen Partei „Deine Bewegung“ (TR). Beide Parteien, die einander bisher immer wie die größten Feinde bekämpft hatten, schlossen die „Vereinbarung 61“. Die Zahl entspricht der Anzahl der Parlamentsabgeordneten der beiden Parteien zusammen.

Sie vereinbarten 17 verschiedene politische Initiativen, die zur Aufklärung der Abhöraffäre und Abstrafung der damit verwickelten Personen beitragen sollen. Die SLD und die TR möchten auch einen Misstrauensantrag gegen Außenminister Radoslaw Sikorski vorlegen sowie einen ähnlichen von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) vorgelegten Antrag gegen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz unterstützen. Drei verschiedene Sonder-Untersuchungsausschüsse für die Abhöraffäre wollen sie einberufen und auch über einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen die Regierung für Herbst denken sie nach. Gemeinsame Wahllisten schließen die Parteien jedoch zunächst aus.

Die polnische Linke befindet sich seit der Parlamentswahl 2005, bei der die SLD eine herbe Niederlage einfahren musste, in einer tiefen Krise. Die Situation führte in Folge zu einer Zersplitterung des linken politischen Spektrums. Sämtliche seither unternommenen Versuche einer Vereinigung der linken Parteien blieben bisher erfolglos.

Laut der neuesten Umfrage des Instituts Homo Homini hat die SLD den Titel der drittstärksten Partei Polens zugunsten des rechtspopulistischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) verloren und kann jetzt mit 10 Prozent der Stimmen rechnen. Die TR, die nach der letzten Parlamentswahl 2011 unerwartet zur dritten politischen Kraft im polnischen Parlament wurde, wird aktuell nur noch von rund 2 Prozent der Polen unterstützt.