Ungarn kommt Austro-Banken noch teurer

Wien - Schon am Freitag könnte das Parlament in Budapest ein neues Bankengesetz beschließen, das die in Ungarn tätigen Banken zusätzlich mit insgesamt 1,6 Mrd. Euro belasten würde. Für Raiffeisen könnte die Mehrbelastung 65 bis 195 Mio. Euro betagen, schätzen Analysten der Londoner Großbank HSBC laut einem Bericht von Bloomberg.

Als österreichisches Institut betroffen wäre von der geplanten Gesetzesänderung auch die Erste Group - sowohl RBI als auch Erste sind aber noch am Rechnen, wie hoch die zusätzliche Belastung für sie ausfallen wird.

Basis der von der Regierung am 27. Juni vorgelegten Gesetzesnovelle ist ein Urteil des ungarischen Höchstgerichts vom 16. Juni, wonach die Banken bei der Rückzahlung von Fremdwährungskrediten rechtswidrig Umrechnungskurse angewendet haben, die für die Kreditnehmer ungünstig waren. Auch von den Banken einseitig vorgenommene Änderungen von Vertragsklauseln seien unrechtmäßig erfolgt, urteilten die Höchstrichter.

Das geplante Gesetz sieht vor, die von den Banken verwendeten Wechselkurse durch den von der Ungarischen Nationalbank täglich festgelegten Wechselkurs zu ersetzen. Das zu Unrecht kassierte Geld sollen die Banken zurückzahlen. Sie sollen 90 Tage Zeit bekommen, um die Differenz zwischen den von ihnen verwendeten Wechselkursen und jenen der Notenbank zu berechnen. Falls die Banken beweisen wollen, dass die einseitigen Änderungen von Vertragsbestimmungen rechtens gewesen seien, haben sie dafür 30 Tage Zeit, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Der ungarische Bankenverband hält auch nach dem Höchstgerichtsurteil an seiner Rechtsmeinung fest, dass die angewendeten Wechselkurse rechtmäßig gewesen seien und internationalen Rechtsnormen entsprochen hätten. Sie wollen eine Verlängerung der 30-Tage-Frist. (APA)