Burkaverbot nach Frankreich-Urteil auch in Österreich Thema
Gestern entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das Burkaverbot in Frankreich verstoße nicht gegen die Menschenrechte. Auch in Österreich werden nun wieder Stimmen laut, die Vollverschleierung, die von manchen Musliminnen praktiziert wird, zu verbieten. Ministerin Heinisch-Hosek und die Islamische Glaubensgemeinschaft sprechen sich dagegen aus.
Wien/Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Grundrechtsverletzung dar, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Bereits kurz nach der Urteilsverkündung war spekuliert worden, dass aufgrund des Urteilsspruches bald weitere EU-Länder dem Beispiel Frankreichs folgen könnten.
FPÖ fordert Verbot auch für Österreich
In Österreich verkündete die FPÖ prompt, ein Burkaverbot beantragen zu wollen. Die Freiheitlichen wollen auf Basis des EGMR-Urteils in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.
Begründet wird dies von Frauensprecherin Carmen Gartelgruber damit, dass in „weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft“ die Meinung vorherrsche, Frauen seien Menschen zweiter Klasse. Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen sei dabei die Burka. Es bestehe auch kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung vorzunehmen, weshalb ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich darstelle, meinen die Freiheitlichen.
IG befürchtet Solidarisierungswelle
Die Islamische Glaubensgemeinschaft sprach sich heute gegen ein Verbot aus. „Es wäre kontraproduktiv, hier so etwas zu machen“, sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati am Mittwoch. Derzeit gebe es kaum Frauen, die eine Burka tragen würden, ein Verbot könnte allerdings eine Solidarisierungswelle verursachen.
Bereits Ende 2009 sei die Debatte um ein Burka-Verbot in Österreich kurz aufgeflackert. Einen Gesichtsschleier zu tragen sei keine theologische Notwendigkeit, habe man damals schon betont. Diesen Standpunkt würde auch die Islamische Glaubensgemeinschaft mit der Mehrheit der islamischen Gelehrten vertreten. „Es gibt mehr Frauen, die ihn runtergeben als rauf“, fasste Baghajati den Trend, den man derzeit verzeichne, zusammen.
Frauenministerin gegen Burka, aber auch gegen Verbot
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, die Burka in Österreich zu verbieten. Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte um ein Verbot nicht, hieß es am Mittwoch aus ihrem Büro. Grundsätzlich sei die Burka jedoch ein „Symbol für Unterdrückung“.
Das Kleidungsstück schränke Frauen im gesellschaftlichen Leben stark ein und schließe sie vom Arbeitsleben aus. Anstelle der Verbotsdebatte brauche es viel mehr eine Diskussion darüber, wie man Frauen mit Migrationshintergrund zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen kann. Hier brauche es Beratung und Unterstützung, erklärte Heinisch-Hoseks Sprecherin. (APA/tt.com)
Kommentare