Mögliche Schritte einer Deeskalation im Ukraine-Konflikt

Kiew (APA/dpa) - Bei den Friedensbemühungen für die krisengeschüttelte Ostukraine haben sich die Russen zuletzt deutlich bewegt. Russland hat - wie vom Westen gefordert - öffentlich den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterstützt, Tausende Soldaten von der Grenze abgezogen und zuletzt sogar Patrouillen an den Übergängen angeboten.

Als Grenzkontrolleure sollen dabei nicht nur ukrainische Beobachter, sondern auch Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugelassen werden. Das ist ein für russische Verhältnisse großes Zugeständnis.

Dennoch warfen die Ukrainer den Russen immer wieder vor, zu wenig für eine Deeskalation der Lage in dem Konfliktgebiet zu tun. Auch deshalb entschied sich Staatschef Poroschenko zuletzt gegen eine Verlängerung der Waffenruhe - zum Ärger der Moskau.

Insbesondere fordert die Ukraine, dass auf russischem Gebiet Punkte für die Anwerbung von Söldnern und Kämpfern geschlossen würden. Hier stehen vor allem Kosakenverbände im Verdacht, Freiwillige anzuheuern und zu organisieren. Außerdem soll der für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB schärfer kontrollieren, um etwa den illegalen Transport von Kriegsgerät und Mannschaftswagen in die ostukrainischen Grenzgebiete Donezk und Luhansk (Lugansk) zu verhindern.

Russland wiederum unterstützt bei Friedensgesprächen zum Ärger der Ukraine auch die Forderungen der Separatisten. Gemeinsam verlangen Moskau und die prorussischen Kräfte nicht nur eine Waffenruhe, damit ein Dialog in Gang komme und die humanitäre Lage gelöst werde. Die Separatisten verlangen den kompletten Abzug des ukrainischen Militärs aus den Gebieten Donezk und Luhansk. Erst dann wollen sie die Waffen niederlegen. Die ukrainische Führung befürchtet aber, dass die Separatisten in diesen Fall eine Abspaltung der Gebiete von der Ukraine vorantreiben.