Irak - Maliki warnt Kurden vor Unabhängigkeit und verkündet Amnestie

Bagdad/Erbil (APA/dpa/AFP) - Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Kurden im Norden des Landes davor gewarnt, ihre Unabhängigkeit weiter voranzutreiben. Es werde niemandem erlaubt, die jetzige Situation auszunutzen, sagte Maliki am Mittwoch in seiner wöchentlichen TV-Ansprache in Bagdad. Zugleich rief der Premier eine Amnestie für all jene aus, „die an Aktionen gegen den Staat“ beteiligt waren.

Diese gelte für alle Einzelpersonen und Stämme, mit Ausnahme jener, die gemordet hätten, fügte Maliki hinzu. Beobachter sehen in dem Schritt einen Versuch, die den sunnitischen ISIS-Extremisten die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung zu entziehen. Priorität habe nach dem Vormarsch der ISIS der Kampf um die Sicherheit und Einheit des Landes. Daher müssten die von den Kurden im vergangenen Monat besetzten Gebiete um die Stadt Kirkuk unter die Kontrolle der Zentralregierung zurückkehren, erklärte Maliki.

Der Präsident der kurdischen Autonomieregierung im Norden des Landes, Massoud Barzani, hatte zuvor ein Referendum über die Unabhängigkeit Kurdistans innerhalb von Monaten angekündigt. Ein eigener Staat sei ein „natürliches Recht“ der Kurden, sagte er in einem Interview der BBC. Die irakischen Kurden genießen in ihrer Autonomieregion bereits große Eigenständigkeit.

Kurdische Peschmerga-Kämpfer hatten zudem im Juni die nordirakische Stadt Kirkuk besetzt. Sie gehört nicht zu den kurdischen Autonomiegebieten, wird aber von den Kurden beansprucht. Die Stadt 250 Kilometer nördlich von Bagdad ist strategisch wichtig, weil dort große Ölvorkommen liegen.