Schweizer entscheiden über noch stärkere Eindämmung der Migration

Bern (APA/dpa) - Die Schweizer entscheiden zum zweiten Mal in diesem Jahr in einem Referendum über eine Begrenzung der Zuwanderung. Nachdem eine Volksabstimmung im Februar die Regeln schon verschärft hat, will eine neue Initiative den Zustrom in die Schweiz noch stärker beschränken. Als Abstimmungstermin für die Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ legte die Regierung in Bern am Mittwoch den 30. November fest.

Mit dem Urnengang will die „Vereinigung Umwelt und Bevölkerung“ gesetzlich die jährliche Zuwanderung auf maximal 0,2 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung begrenzen. Das wären derzeit etwa 16.000 Menschen. Bisher kommen etwa 80.000 Zuwanderer im Jahr.

Zur Begründung der sogenannten Ecopop-Initiative erklärte die Vereinigung, der Bevölkerungszuwachs müsse um der „langfristigen Sicherung der Lebensgrundlagen und Lebensqualität“ willen erheblich verringert werden. Die Bezeichnung Ecopop geht auf den französischen Namen der Organisation zurück: „Association Ecologie et Population“.

Am 9. Februar hatten die Eidgenossen mit 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angenommen. Sie sieht eine im Vergleich zum Ecopop-Vorschlag geringe Begrenzung der Zuwanderung durch jährliche Kontingente vor. Bei der Festlegung soll jeweils der Fachkräftebedarf der Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Regierung will dies ab 2017 umsetzen.