Merkel setzt weiter auf diplomatische Lösung für Ukraine

Brüssel (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Ukraine-Konflikt auch nach dem Ende der Waffenruhe auf eine politische Lösung. „Wir werden nicht nachlassen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. „Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir gern sein würden.“

Rasmussen rief die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, ihren „Kurs zu überdenken“. Russland müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. „Wir können keine neuen Trennlinien in Europa gebrauchen“, sagte der NATO-Generalsekretär. Für Mittwochnachmittag sind neue internationale Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts geplant. Auf Einladung des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommen dazu die Außenminister aus Russland, der Ukraine und Frankreich nach Berlin.

Steinmeier warnte vor dem Krisentreffen vor einer „Explosion der Gewalt“ im Osten des Landes gewarnt. „Die Lage im Osten der Ukraine ist in hohem Maße gefährlich“, sagte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Es kann jederzeit zu einer Explosion der Gewalt kommen, die sich dann weder politisch noch militärisch beherrschen ließe.“ Deshalb müssten jetzt „die letzten Möglichkeiten“ genutzt werden, um das zu verhindern. Ziel des Treffens am Nachmittag ist es, über vertrauensbildende Maßnahmen im Osten der Ukraine doch noch zu einer Waffenruhe zu kommen, die von beiden Seiten respektiert wird.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA391 2014-07-02/14:39