Wahlbetrugsvorwürfe verschärfen Krise in Afghanistan

Kabul (APA/Reuters) - Die Bekanntgabe des Ausgangs der Präsidentenwahl in Afghanistan verzögert sich wegen der Klärung von schwerwiegenden Betrugsvorwürfen. Die Stimmzettel aus rund 2.000 Wahllokalen müssten geprüft und abermals ausgezählt werden, teilte Sharifa Surmati Wardak von der Unabhängigen Wahlkommission am Mittwoch mit.

„Das wird fast eine Woche dauern. Das Endergebnis wird nicht rechtzeitig verkündet“, erklärte der Wahlkommissionssprecher weiter. Es wird befürchtet, dass sich die ohnehin labile Sicherheitslage durch die Verzögerung weiter verschlechtern könnte.

Ursprünglich sollte an diesem Mittwoch ein vorläufiges Ergebnis der Stichwahl vom 14. Juni bekanntgegeben werden und das Endergebnis am 22. Juli. Doch bereits kurz nach Schließung der Wahllokale hatte einer der beiden Kandidaten, der frühere Außenminister Abdullah Abdullah, von Betrug gesprochen und unter anderem auch dem scheidenden Präsidenten Hamid Karzai Wahlmanipulation vorgeworfen.

Abdullahs Gegenkandidat Ashraf Ghani forderte die Wahlkommission auf, die Bekanntgabe des Ergebnisses dennoch nicht zu verzögern. „Eine Änderung der Spielregeln, denen alle Teilnehmer zuvor zugestimmt haben, mitten im Prozess, wird dazu führen, dass der Prozess weniger Legitimität hat. Versprechen müssen eingehalten werden“, sagte er. Der Stab des früheren Weltbank-Experten und Ex-Finanzministers hat unter Berufung auf Wahlbeobachter erklärt, klar vor Abdullah zu liegen. Offizielle Zahlen oder Prognosen wurden aber bisher nicht veröffentlicht.

Die Wahl, deren erste Runde im April abgehalten wurde, soll den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte Afghanistans markieren. Doch bereits im Vorfeld waren Befürchtungen aufgekommen, dass Betrugsvorwürfe und eine eventuelle Anfechtung des Ergebnisses zu einem monatelangen Machtvakuum führen könnten. Auch ein erbitterter Machtkampf mit ethnischen Zügen gilt als nicht ausgeschlossen. Ghani ist Paschtune, Abdullah wird von der nach den Paschtunen zweitgrößten Bevölkerungsgruppe, den Tadschiken, unterstützt. Als mahnendes Beispiel dient der Irak, in dem sunnitische Islamisten die Kontrolle über Teile des von einer schiitischen Regierung geführten Landes übernommen haben.

Wie brenzlig die Lage ist, zeigte einmal mehr ein Selbstmordanschlag in Kabul. Der Attentäter riss acht Menschen mit in den Tod, 13 wurden verletzt. Auch in anderen Landesteilen herrscht Gewalt, etwa in der südlichen Provinz Helmand. Gleichzeitig soll Ende des Jahres der Abzug der meisten NATO-Truppen abgeschlossen sein. Wie es danach weitergeht, ist noch nicht gänzlich geklärt. Die USA wollen bis 2016 noch knapp 10.000 Soldaten im Land stationiert lassen, streben dazu aber den Abschluss eines Sicherheitspakts an. Karzai, der für eine weitere Amtszeit nicht mehr kandidieren durfte, hatte die Unterzeichnung verweigert. Abdullah und Ghani haben ihre Zustimmung zugesagt.