Ukraine-Krise - Merkel skeptisch bei NATO-Stützpunkten in Osteuropa

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach dauerhafter Stationierung von NATO-Truppen in osteuropäischen Staaten wie Polen. „Wir haben darüber gesprochen, dass es keinen Zweifel gibt, dass die NATO-Russland-Akte weiterhin gültig sein soll“, sagte Merkel nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Berlin.

Sie antwortete damit auf die Frage nach einer dauerhaften Stationierung der NATO in Osteuropa. Die Vereinbarung aus dem Jahr 1997 beendete formell die Gegnerschaft zwischen Russland und der NATO. Die Regierung in Moskau pocht darauf, der Westen habe damals versprochen, keine permanenten Militärstützpunkte in ehemaligen Ostblock-Staaten einzurichten, die der NATO beigetreten sind.

Sowohl Merkel als auch Rasmussen betonten aber, dass über andere Hilfen für die Länder nachgedacht werde, die sich durch Russland bedroht fühlen. Rasmussen verwies darauf, dass die NATO die Zahl der Manöver in diesen Ländern erhöht habe, die NATO-Präsenz also bereits sichtbarer sei. Vor allem Polen verlangt seit der Ukraine-Krise permanente NATO-Stützpunkte. Russland hat davor gewarnt.

Rasmussen betonte, das Bündnis prüfe „neue, angemessene und langfristige“ Schritte, um den Sicherheitsbedürfnissen dieser Partnerländer entgegenzukommen. Er erwarte Entscheidungen auf dem NATO-Gipfel im September in Wales.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA430 2014-07-02/15:23