Arbeitslosengeld - Letzes Wort für SPÖ und ÖVP noch nicht gesprochen

Wien (APA) - Lediglich eine Interimslösung ist nach Angaben der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP jener Antrag zum Arbeitslosengeld, von dem die Grünen Verschlechterungen bei der Bezugsdauer für jene befürchten, die in der Vergangenheit Wochen- und Krankengeld bezogen oder Präsenz- bzw. Zivildienst geleistet haben. Man wolle vor allem verhindern, dass etwa Lehrlinge schlechter gestellt würden.

Im SPÖ-Klub verwies man auf die Folgen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das eine Kindergeldbezieherin erstritten hatte. Per 31. Dezember 2014 aufgehoben wurde nämlich eine Passage, die den längeren Arbeitslosenbezug auch für Lehrlinge, ältere Arbeitnehmer sowie freiwillig Selbstversicherte garantiert habe. Dies habe man rasch reparieren müssen, um den Erfordernissen des Arbeitsmarktservice gerecht zu werden, auch wenn eigentlich noch bis Jahresende Zeit für die Gesetzesreparatur wäre.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) habe so im Sozialausschuss argumentiert, erklärte eine Sprecherin gegenüber der APA. Der vom VfGH konstatierten Ungleichbehandlung von Kinderbetreuungszeiten bei der Ermittlung des Bezugszeitraums des Arbeitslosengeldes gegenüber anderen anrechenbaren Zeiten will man sich nun in den kommenden Monaten widmen. Die von den Grünen befürchtete Nivellierung nach unten sei „überhaupt nicht die Absicht dieses Antrags“, betonte der Vorsitzende der Bau/Holz-Gewerkschaft und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Beppo Muchitsch gegenüber der APA.