Deutsches Bundeskabinett beschloss Haushalt für 2015

Berlin (APA/AFP) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt des deutschen Bundes für 2015 und den Finanzplan für die Zeit bis 2018 beschlos...

Berlin (APA/AFP) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt des deutschen Bundes für 2015 und den Finanzplan für die Zeit bis 2018 beschlossen. Der vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Etatplan sieht erstmals seit 1969 keine Neuverschuldung mehr vor. Schäuble sprach anschließend in Berlin von einem „Signal der Verlässlichkeit an Menschen und Unternehmen in Deutschland und Europa“.

Die sogenannte „schwarze Null“ soll dem Kabinettsbeschluss zufolge auch für die Jahre bis 2018 gelten. Ein Schuldenabbau ist bis dahin im Finanzplan allerdings nicht vorgesehen. Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr leicht auf 299,5 Milliarden Euro steigen.

Erst am vergangenen Freitag war der Haushalt 2014 vom Deutschen Bundestag endgültig verabschiedet worden. Darin ist noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Schäuble wertete den Verzicht auf neue Schulden als „haushaltspolitischen Meilenstein“. Zum Schuldenabbau sagte der Minister, die absolute Zahl der Schulden des Bundes von derzeit etwa 1,3 Billionen Euro sei nicht so entscheidend, wichtiger sei das Verhältnis der Schuldenlast zur Wirtschaftsleistung.

„Wir streben an, noch in dieser Legislaturperiode unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu kommen“, sagte der Minister. Derzeit beträgt der Anteil etwa 76 Prozent, nach dem EU-Stabilitätspakt muss der Schuldenstand wieder auf höchstens 60 Prozent des BIP zurückgeführt werden.

„Die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen weiter kontinuierlich an“, sagte Schäuble weiter. Im Rahmen der von der Koalition vereinbarten sogenannten prioritären Ausgaben will die Regierung dafür bis 2017 zusätzlich drei Milliarden Euro bereitstellen.

Für die Entlastung von Ländern und Kommunen sind insgesamt zusätzlich sieben Milliarden Euro vorgesehen, davon sechs Milliarden Euro im Bildungsbereich. Weitere Schwerpunkte sind zusätzlich fünf Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode für öffentliche Verkehrsinfrastruktur sowie zwei Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Schäubles Haushalt komme nur dadurch zustande, „indem Sie in die Sozialkassen greifen, indem Sie die Investitionen vernachlässigen und indem Sie von der Substanz leben“. Zugleich würden gestützt auf steigende Steuereinnahmen in unseriöser Weise „Wahlgeschenke finanziert“. Von einem „dramatischen Investitionsdefizit“ sprach auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch warf Schäuble vor, er sei für die „schwarze Null“ bereit, „unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen“. Der Minister setze allein auf private Investitionen und nehme dabei „den Verfall der öffentlichen Infrastruktur billigend in Kauf“. Ein kräftiges Investitionsprogramm sei aber notwendig, „um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit abzubauen“.

Schäuble wies die Vorwürfe zurück, im Haushalt würden Investitionen vernachlässigt. Er wies darauf hin, dass die offizielle Investitionsquote wenig aussagekräftig sei. Beispielsweise stelle der Bund eine Milliardensumme für die Entlastung der Länder bei der BAföG-Ausbildungsförderung zur Verfügung. Dies gelte nicht als Investition, erfolge aber „mit dem Ziel, Kommunen in die Lage zu versetzen, mehr zu investieren“.