Maliki gewährt Jihadisten Amnestie - Warnung an Kurden

Bagdad (APA/AFP/dpa/Reuters) - Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Kurden im Norden des Landes davor gewarnt, ihre Unabhängigkeit weiter voranzutreiben. Es werde niemandem erlaubt, die jetzige Situation auszunutzen, sagte Maliki am Mittwoch in seiner wöchentlichen TV-Ansprache in Bagdad. Zugleich rief der Premier eine Amnestie für all jene aus, „die an Aktionen gegen den Staat“ beteiligt waren.

Die Straffreiheit solle für alle „Stämme und Menschen gelten, die jetzt zur Vernunft zurückkehren“, erklärte Maliki. Ausgenommen seien lediglich jene, die gemordet hätten. Beobachter sehen in dem Schritt einen Versuch, den sunnitischen ISIS-Extremisten die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung zu entziehen.

Im Schatten der vorrückenden Jihadisten hatten die im Nordirak lebenden Kurden ihre Machtbasis ausgebaut. Sie streben eine Loslösung von Bagdad an. Am Dienstag hatte der Präsident der autonomen Kurdenregion, Massoud Barzani, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Gebietes angekündigt. Dieses Vorhaben wies Maliki am Mittwoch entschieden zurück. Die von den Kurden im vergangenen Monat besetzten Gebiete um die Stadt Kirkuk müssten unter die Kontrolle der Zentralregierung zurückkehren, forderte er.

Kämpfer der sunnitischen Gruppierung Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS) hatten im vergangenen Monat weite Teile des Norden und Westens des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen haben sie ein grenzüberschreitendes islamisches „Kalifat“ ausgerufen, zu dem auch Teile Syriens gehören sollen. Zugleich nannte sich die Gruppe in Islamischer Staat (IS) um.

Ihr Anführer Abu Bakr al-Bagdadi, der sich zum „Kalifen“ ausrufen ließ, forderte Muslime in aller Welt auf, sich ihm anzuschließen. „Wer in den Islamischen Staat auswandern kann, sollte auswandern“, sagte er in einer am Dienstag veröffentlichten Audiobotschaft. Dies gelte besonders für Muslime, die militärische Erfahrung hätten, sowie Ärzte, Ingenieure, Juristen und Manager.

Unter den Sunniten im Irak haben die Kämpfer viele Unterstützer. Al-Maliki gehört der Volksgruppe der Schiiten an. Auch innerhalb der Volksgruppe der Schiiten kam es am Dienstagabend zu Kämpfen. Die Gewalt brach in der Stadt Kerbela aus, als die Polizei Gefolgsleuten des religiösen Führers Mahmoud al-Sorchi das Gebet vor einem wichtigen schiitischen Grabmal untersagte, wie Augenzeugen berichteten. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen starben dabei 20 Menschen, 30 wurden getötet.

Die Armee schickte Verstärkungen in die Stadt rund 100 Kilometer südlich von Bagdad und setzte Kampfhubschrauber ein. Die Regierung verhängte eine Ausgangssperre. Kerbela ist für Schiiten eine heilige Stätte, weil dort der von ihnen als Märtyrer verehrte Imam Hussein begraben liegt.

Zugleich gingen die Kämpfe zwischen Armee und ISIS-Milizen weiter. Ein Militärsprecher sagte in Bagdad, Regierungseinheiten hätten einen Armeestützpunkt in der Nähe der Stadt Tikrit 170 Kilometer nordwestlich von Bagdad zurückerobert. Zu Zusammenstößen kam es auch in Bakuba, 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt. Bei Luftangriffen der Armee auf den Ort Al-Shirkat im Norden des Iraks starben laut Augenzeugen sieben Zivilisten.