Erste Debatte: „Wenn Merkel spricht, gehorchen die anderen“

Straßburg/Brüssel - Die nächste EU-Kommission steht noch nicht einmal, da ist sie am Mittwoch bei der ersten Plenardebatte des neuen EU-Parlaments bereits unter Beschuss geraten. Der britische EU-Gegner Nigel Farage griff in Straßburg den zum Kommissionschef nominierten Jean-Claude Juncker persönlich an, Kritik gab es aber auch an Parlamentspräsident Martin Schulz.

Farage bezeichnete in seiner Wortmeldung Schulz als „Verlierer“ und führte Berichte ins Feld, nach denen Juncker ein Raucher und Trinker sei sowie „endlos viele Tassen Kaffee trinkt - deswegen sieht er so alt aus“. Der Brite ist Vorsitzender der zuletzt umbenannten Fraktion „Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD). Farage erklärte, die Nominierung von Juncker zeige, dass es eine „neue Regel in Europa gibt: Wenn Merkel spricht, dann gehorchen die anderen“. Farage forderte, es müsse ein Ende der „totalen Bewegungsfreiheit“ innerhalb der EU geben, um den „ungehinderten Eintritt von Millionen von Menschen“ nach Großbritannien zu stoppen. Da dies aber nicht gegen die anderen EU-Staaten durchzusetzen sei, müsse Großbritannien aus der Union austreten.

Die Parteichefin der Front National aus Frankreich, Marine Le Pen, nahm Schulz unter Beschuss. Die Wähler seien „hinters Licht geführt“ worden, für „sektiererischen Sozialismus und Ultraliberalismus“ zu stimmen. „Herr Schulz, Sie haben sich gegen die Sparpolitik ausgesprochen, aber das verkörpern Sie doch alle hier im Plenum“, sagte die Abgeordnete, die nach dem Scheitern der gemeinsamen Rechtsfraktion mit der FPÖ fraktionslos ist, an die Adresse der sozialdemokratischen Gruppierung (S&D) sowie der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Der neu gewählte FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky erklärte seinerseits in einer kurzen Wortmeldung, das Parlament repräsentiere die Bevölkerung Europas nicht: „Würden wir alle Sitze freilassen für alle, die nicht gewählt haben, wären hier vier Fünftel der Sitze leer“, sagte er. Er sei gewählt worden, um „klar zu machen, dass mein Land, mein Volk Kompetenzen aus der EU zurückholen will“. Da Vilimsky als fraktionslosem Abgeordneten nur eine Minute Redezeit zugesprochen wurde, wurde vor Ende seiner Ausführungen sein Mikrofon abgedreht - das Ende seiner Wortmeldung war nicht mehr vernehmbar.

Die Linksfraktion witterte in der nächsten Kommission die Fortführung der Politik der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Das habe schon das Ergebnis des Treffens des Europäischen Rates gezeigt, bei dem Juncker nominiert wurde. „Ich habe diese großen Differenzen zur britischen Politik nicht gespürt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer.

Die Grünen zeigten sich an der neuerlichen Nominierung des Deutschen Günther Oettinger als EU-Energiekommissar enttäuscht. „Die Energieunion könnte das Zukunftsprojekt, das Innovationsprojekt der Union sein, aber ich sehe, dass da Männer des Alten wieder nach vorne geschoben werden“, kritisierte die Fraktionschefin Rebecca Harms.

Aus den Reihen der kleineren Fraktionen gab es aber auch verteidigende Worte für Juncker. Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt erinnerte an die Fernsehdebatten, bei denen er als europaweiter Spitzenkandidat mit seinem Widersacher Juncker diskutiert habe. Der Luxemburger habe sich den Wählern gestellt und habe nun ein Mandat - im Gegensatz zum britischen Regierungschef David Cameron, der ihn zu verhindern suchte. „Ich habe Cameron nicht bei diesen Wahlen gesehen. Erst danach kam er und sagte, es müssten die Dinge geändert werden.“ (APA)