Merkel gibt Rückendeckung für Anschaffung von Kampfdrohne

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Rückendeckung für die Anschaffung von Kampfdrohnen. Bei der Kanzlerin gebe es eine „grundsätzliche Übereinstimmung“ mit der Haltung von der Leyens, sagte die deutsche Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin.

Nach dem Willen der Ministerin soll die deutsche Bundeswehr bewaffnete Drohnen erhalten, die jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments eingesetzt werden sollen. Wirtz verwies darauf, dass Union und SPD schon im Koalitionsvertrag eine gewisse Offenheit für den Einsatz von Drohnen gezeigt hätten, ebenso der EU-Gipfel im Dezember. Bei dem Thema bahnt sich gleichwohl Streit in der Koalition an.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte, sie sei „nicht der Meinung, dass eine solche militärische Ausrüstung richtig wäre“. Allerdings gebe es in ihrer Fraktion noch keine endgültig abgestimmte Positionierung. Letztlich gehe es nicht allein um militärische Erwägungen, sondern auch um ethische Fragen.

Von der Leyen sagte, wenn etwa im Rahmen eines Friedenseinsatzes Soldaten angegriffen würden, sei es nötig, dass eine Drohne „den nötigen Schutz im Angriff bieten kann“ und aus der Luft das Territorium überblicken könne. Ob und wie Drohnen bei einem Einsatz der Bundeswehr verwendet würden, solle vom Parlament im Rahmen des Mandats festgelegt werden. Dies sei bereits bei Hubschraubern, Flugzeugen sowie allen Waffensystemen der Fall.

Von der Leyen setzt nach eigenen Worten auf die Entwicklung einer europäischen Drohne. Auf die Frage, wie sie die Zeit bis zur Einsatzfähigkeit überbrücken wolle, verwies sie auf die Vorteile einer Leasing-Lösung. Einem Sprecher zufolge kommen dabei ein amerikanisches System wie auch eine israelische Variante infrage.

Die Linkspartei und die Grünen lehnen die Anschaffung kampffähiger Drohnen entschieden ab. Dadurch würde ein Krieg anonymer und führbarer gemacht, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Zudem werde damit die Bundeswehr interventionsfähiger. Es dürfe keine Möglichkeit für Tötungen außerhalb des Rechts geschaffen werden, sagte er mit Blick auf die USA. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Ein Mensch, der tausende von Kilometern entfernt vor einem Bildschirm sitzt, schätzt die Kampfeslage natürlicherweise völlig anders ein als jemand, der vor Ort ist.“ Die Entwicklung sei ethisch „höchst bedenklich“.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warb für die Anschaffung von Drohnen. „Drohnen können einen Beitrag leisten, Leben und Truppen zu schützen“, sagte er in Berlin. Die NATO ermutige daher zu Investitionen in diese Fähigkeit.

Die Bundeswehr mietet schon seit Jahren für den Afghanistan-Einsatz eine reine Aufklärungsdrohne des Typs Heron vom israelischen Drohnen-Hersteller IAI. Ein Sprecher verwies darauf, dass der Vertrag noch bis Frühjahr nächsten Jahres laufe und verlängert werden könne. Dies hänge jedoch davon ab, wie der Nachfolgeeinsatz aussehe und welche Szenarien sich ergäben.