Ermittlungsverfahren bringt Sarkozy in schwere Bedrängnis

Paris (APA/AFP) - Die vergangenen Tage wird Nicolas Sarkozy so schnell nicht vergessen. 15 Stunden lang wurde Frankreichs Ex-Staatschef am Dienstag im Polizeigewahrsam verhört - eine Premiere für ein früheres französisches Staatsoberhaupt - bevor dann in der Nacht zum Mittwoch ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet wurde.

Die Affäre könnte Sarkozy, der mit einem baldigen Comeback geliebäugelt hatte, politisch das Genick brechen. Angesichts der Schwächung des konservativen Lagers reibt sich die rechtsextreme Front National die Hände. Es wäre aber zu früh, Sarkozy abzuschreiben.

Von einem „Schock“ und einer „katastrophalen“ Affäre für Sarkozy sprach die Tageszeitung „Le Monde“ am Mittwoch. Seit Montag war es in dem Fall um die mutmaßliche Bestechung des leitenden Staatsanwalts Gilbert Azibert Schlag auf Schlag gegangen: Zunächst wurden Azibert und Sarkozys Anwalt Thierry Herzog in Polizeigewahrsam genommen und verhört, am Dienstag früh folgte Sarkozy. Dass dann so schnell ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Staatschef eingeleitet wurde, damit hatten die wenigsten gerechnet.

Doch die beiden auf Finanzdelikte spezialisierten Untersuchungsrichterinnen Patricia Simon und Claire Thepaut scheinen sich ihrer Sache sicher zu sein: Um eine formelles Ermittlungsverfahren einzuleiten, müssen „schwerwiegende oder übereinstimmende Indizien“ für eine Tatbeteiligung vorliegen.

Das Sarkozy-Lager, das den 59-Jährigen als Opfer eines Komplotts der sozialistischen Regierung und der Justiz darstellt, bläst nun zum Gegenangriff und attackiert insbesondere Untersuchungsrichterin Thepaut: Ex-Ministerin Nadine Morano bezichtigte die Juristin, die einer als linksgerichtet geltenden Richtervereinigung angehört, „parteiisch“ zu sein. Sie müsse von dem Fall abgezogen werden.

Parteigrößen von Sarkozys konservativer UMP hielten sich aber weiter auffällig zurück. „Ich denke in Freundschaft an Nicolas Sarkozy“, twitterte etwa Ex-Regierungschef Alain Juppe, der bei der Präsidentschaftskandidatur 2017 ein innerparteilicher Rivale Sarkozys werden könnte. „Ich wünsche, dass seine Verteidigung seine Unschuld beweisen wird.“

Zu weit vorwagen wollten sich die UMP-Spitzen in der brisanten Affäre aber nicht. Und so war es Sarkozy selbst, der das Wort ergreifen wollte: Für Mittwochabend wurde ein Fernsehinterview angekündigt, das erste Interview überhaupt seit seiner Abwahl im Mai 2012.

Das Ermittlungsverfahren kommt für Sarkozy zu einem höchst ungelegenen Zeitpunkt: Zuletzt hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass der 59-Jährige sich im Spätherbst zum Vorsitzenden seiner von innerparteilichen Grabenkämpfen und Skandalen geschwächten UMP wählen lassen wollte - ein perfektes Sprungbrett für die Präsidentschaftswahl 2017.

Doch innerhalb seiner Partei wachsen die Vorbehalte, zu sehr schaden die zahlreichen Affären Sarkozys Image. Dass ein Politiker, gegen den ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Korruption läuft, Parteichef werden könnte, halten viele für undenkbar. Zumal ihm mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2017 Unwählbarkeit droht, sollte er tatsächlich vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

In diese Kerbe schlägt auch die rechtsextreme Front National, die von der Misere der Konservativen profitiert und bei den Europawahlen im Mai erstmals stärkste Kraft in Frankreich wurde. „Der Mythos einer möglichen Rückkehr von Nicolas Sarkozy muss aus der Welt geschaffen werden“, sagte Partei-Vize Florian Philippot am Mittwoch. Sarkozy solle „aus Anstand und Realismus selber bekannt geben, dass er nicht mehr in die französische Politik zurückkehren will“. Schon FN-Chefin Marine Le Pen hatte mit Blick auf die vielen Skandale um Sarkozy dessen politisches Ende ausgerufen.

Wenige zweifeln aber am Kampfeswillen des Ex-Präsidenten. „Sie zwingen mich, zurückzukehren“, soll er unlängst mit Blick auf seine Gegner gesagt haben. Und auch wenn das Ermittlungsverfahren ein schweren Schlag ist, seinen politischen Tod bedeutet es noch nicht: In der sogenannten Bettencourt-Affäre war im März 2013 ebenfalls ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eingeleitet worden. Es wurde sieben Monate später eingestellt - aus Mangel an Beweisen.