Schlagabtausch zwischen Linken und Konservativen über EU-Sparpolitik

Straßburg (APA) - Sozialdemokraten und Konservative haben sich am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg einen Schlagabtausch über die Sparpolitik in der EU geliefert. Italiens Premier Matteo Renzi forderte erneut größere Flexibilität beim Stabilitätspakt und mehr Spielraum der Staaten für Investitionen.

Der Fraktionschef der EU-Konservativen, der Deutsche Manfred Weber, forderte Renzi auf, die Lektionen aus der Finanzkrise zu lernen. Die neuen Regeln für die Finanzindustrie seien genauso wichtig wie eine Konsolidierung der Haushalte. „Jetzt plötzlich, weil die Märkte liberaler werden, hören wir von Sozialdemokraten und Sozialisten, das müssen wir alles überdenken“, sagte Weber. Dies sei der falsche Weg. Auch dem Argument, es brauche für ausgeglichenen Budgets mehr Zeit, stimme er nicht zu. Denn das habe er auch von Frankreichs Präsident Francois Hollande gehört. Aber: „Bisher erkenne ich nicht, dass dort Reformen gemacht wurden“, sagte Weber. Er rief die Sozialdemokraten auf, dem auch von ihnen mitgetragenen Beschluss zum Wachstums- und Stabilitätspakt zu folgen: „Wenn wir das ernst nehmen, schaffen wir Vertrauen.“

Dem hielt der neue Fraktionschef der Sozialdemokraten entgegen. Gianni Pitella, ein Parteifreund Renzis, verteidigte dessen Ruf nach einer neuen Wirtschaftspolitik in Europa. „Wir können nicht darüber hinwegsehen, in welchem komatösen Zustand sich die europäische Gesellschaft befindet.“ Europa verarme angesichts fehlender Jobs und schwachem Wachstum. Es müssten beim Stabilitätspakt „sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft“ werden, die dieser zulasse. Es brauche in Europa „Führungspersonen“ wie Renzi es eine sei.