Israel bewegt Truppen: Drohgebärde oder neue Gaza-Offensive?

Jerusalem/Ramallah – Israels Armee lässt die Muskeln spielen: Nach dauernden Raketenangriffen aus dem Gazastreifen setzen sich am Donnerstag Bodentruppen in Richtung Süden in Bewegung. Auch Reservisten werden eingezogen. Die Lage erinnert fatal an die Stimmung vor dem letzten großen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas im November 2012.

Auch damals waren Truppen an den Rand des Küstenstreifens verlegt worden, letztlich kam es aber nicht zu einer Bodenoffensive. Bei achttägigen massiven Luftangriffen auf das Palästinensergebiet wurden damals nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Betselem 167 Menschen getötet. Vier israelische Zivilisten kamen durch Raketen- oder Mörsergranatenbeschuss ums Leben. Erstmals erreichten aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen auch die israelischen Großstädte Tel Aviv und Jerusalem.

In vieler Hinsicht ist die Lage heute anders. Das Nachbarland Ägypten, das damals mäßigend auf die Hamas eingewirkt hatte, hat im Zuge des Machtwechsels vor einem Jahr mit der radikalislamischen Organisation gebrochen. Deswegen wäre es nun schwieriger für Kairo, als Vermittler einzugreifen. Die gemäßigte Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hat dagegen vor einem Monat ein Bündnis mit der Hamas geschlossen und eine Einheitsregierung gebildet. Es ist völlig offen, wie sich ein israelischer Militärschlag gegen den Verbündeten der Fatah auf die Zusammenarbeit mit Abbas‘ Sicherheitskräften auswirken würde.

„Wir bewegen Truppen“, bestätigte der israelische Armeesprecher Peter Lerner am Donnerstag. Es sei auch eine begrenzte Zahl von Reservisten mobilisiert worden. Nach Medienberichten handelt es sich um Fußtruppen und gepanzerte Fahrzeuge. Lerner betonte jedoch mehrfach, Israel sei nicht an einer Offensive im Gazastreifen interessiert. „Ganz im Gegenteil“, sagte er. „Aber wir brauchen die Truppen für den Fall, dass Hamas die Lage weiter eskalieren lassen will.“ Die zusätzlichen Truppen sollten lediglich „Verteidigungspositionen“ am Rande des Palästinensergebiets am Mittelmeer einnehmen, sagte er.

Er rief die im Gazastreifen herrschende Hamas auf, den fortwährenden Raketenbeschuss israelischer Grenzorte zu unterbinden, um eine weitere Eskalation zu verhindern. „Wir streben eine Deeskalation der Lage an, aber wir müssen trotzdem für alles bereit sein“, sagte Lerner.

Binnen 24 Stunden hätten militante Palästinenser mehr als 30 Raketen auf Israel abgefeuert. Zwei davon schlugen in Häusern in der Grenzstadt Sderot ein. Auch Hamas-Kämpfer seien an einigen der Angriffe beteiligt gewesen, sagte Lerner. Dies sei ein Bruch der Waffenruhe-Vereinbarungen, die Israel und die Hamas nach dem letzten großen Schlagabtausch im Gazastreifen im November 2012 unter ägyptischer Vermittlung getroffen hatten. Die Hamas bekannte sich allerdings nicht zu den Raketenangriffen. Auch von israelischer Seite gab es schon zahlreiche Verstöße gegen die Vereinbarung.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die angespannte Lage seit dem Mord an drei jüdischen Jugendlichen im Westjordanland und dem mutmaßlichen Rachemord an einem 16-jährigen Araber. Auf beiden Seiten liegen die Nerven blank, es gibt zahlreiche Aufrufe zur Rache, vor allem über soziale Netzwerke. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte nach dem Mord eine breite Militäroffensive im Gazastreifen gefordert. Andere Minister warnten jedoch vor einem solchen Einsatz.

Der ehemalige Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Avi Dichter, sagte am Donnerstag, Israel müsse „die militärische Terror-Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen völlig zerschlagen“. Er sprach von „einem langanhaltenden Kampfeinsatz, der auch ein Jahr oder länger dauern kann“. Israel müsse „mit dem Kopf und nicht aus dem Bauch heraus agieren“.

Auch der ultrarechte israelische Minister Naftali Bennett hat eine Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen gefordert. Während Verteidigungsminister Mosche Jaalon vor einem Krieg warnte, sagte Bennett: „Wir werden sowieso einen Krieg mit Gaza führen. Deshalb ist es besser, wenn wir diejenigen sind, die ihn anfangen.“

Angesichts dieser Drohungen ist Hamas-Exilchef Chaled Maschaal offenbar bemüht, die Wogen zu glätten. Er hat betont, seine Organisation sei den Waffenruhe-Vereinbarungen von 2012 verpflichtet. Auch die israelischen Vorwürfe, Hamas stehe hinter dem Mord an den drei Jugendlichen, hat Maschaal zurückgewiesen.

Seit deren Entführung am 12. Juni hat die Armee im Westjordanland rund 500 Palästinenser festgenommen, die meisten davon Hamas-Mitglieder. „Wir stehen alle hinter unserem Volk im Westjordanland, und wir werden angesichts von Mord nicht stillhalten“, sagte Maschaal zu den Massenfestnahmen und dem Mord an dem jugendlichen Araber aus Ost-Jerusalem.

Die UN-Menschenrechtskommissarin kritisierte am Donnerstag Israel und die Palästinenser gleichermaßen für die jüngste Eskalation der Gewalt. „Aus Sicht der Menschenrechte verurteile ich ganz und gar diese Raketenangriffe (vom Gazastreifen aus) und ganz besonders verurteile ich Israels exzessive Vergeltungsaktionen“, sagte Navi Pillay in Wien. Sie sei über die Ereignisse in der Region extrem besorgt.

Pillay verurteilte auch die Entführung und Tötung des palästinensischen Jugendlichen, nachdem die Leichen dreier ermordeter jüdischer Religionsschüler gefunden worden waren. Dieses Ausmaß von Rache sei überzogen. Eine solche Entwicklung sei nur möglich, wenn sich Regierungen nicht an die Gesetze hielten und selbst exzessiv Vergeltung übten, kritisierte sie. (APA/dpa/AFP/Reuters)