Euro-Krisenstaat Slowenien vor neuem politischen Erdbeben

Ljubljana (APA) - Der Euro-Krisenstaat Slowenien steht vor einem neuen politischen Erdbeben. Nach zwei Regierungsstürzen in nur einem Jahr finden am Sonntag nächster Woche vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen der politische Quereinsteiger Miro Cerar den Sieg davontragen könnte. In einem Duell „Messias gegen Märtyrer“ rittert der Rechtsprofessor mit dem inhaftierten Ex-Premier Janez Jansa um Platz eins.

Der angesehene Verfassungsrechtler Cerar war erst Anfang Mai in den Ring gestiegen. Seine „Partei von Miro Cerar“ (SMC) setzte sich auf Anhieb an die Spitze der Meinungsumfragen. Überrascht ist er davon nicht, wie er im APA-Gespräch sagt. „Die bisherige Politik ist in einer Sackgasse gelandet. Wir müssen neue Ideen, neue Leute und vor allem eine neue Arbeitsweise in die Politik bringen“, so Cerar, der sich vor allem dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat.

Alles andere als ein unbeschriebenes Blatt ist sein Gegenspieler Jansa, seit über zwei Jahrzehnten dominierende Politiker der slowenischen Rechten. Er hat diesmal ein bedeutendes Handicap, muss er den Wahlkampf doch wegen einer Verurteilung wegen Korruption im Gefängnis absitzen. In einer anderen Korruptionsaffäre war er Anfang 2013 als Regierungschef abgesetzt worden.

Wenig überraschend dominiert die Haftstrafe des Oppositionsführers den Wahlkampf. Seine konservative Demokratische Partei (SDS) bezeichnet Jansa als „politischen Gefangenen“, da er in der Patria-Schmiergeldaffäre ohne Beweise verurteilt worden sei. Den Wahlchancen der SDS schadet die Absenz des Parteichefs nicht. „Jansa festigt vom Gefängnis aus seine Wählerbasis“, betont die Meinungsforscherin Janja Bozic-Marolt im APA-Gespräch. Sie erwartet daher ein „knappes Rennen“ um den ersten Platz.

Bozic-Marolt relativiert in diesem Zusammenhang eigene Umfrageergebnisse, die Cerars Partei mit 33,9 zu 20,6 Prozent klar vorne sehen. Zwei Fünftel der SMC-Sympathisanten hätten sich nämlich noch nicht endgültig auf die Partei festgelegt, während nur ein Zehntel der SDS-Wähler eine andere Entscheidung erwägen. Das Institut Ninamedia sieht die Cerar-Partei mit 31,2 zu 29,5 Prozent in Führung.

Den bisherigen Regierungsparteien wird ein Debakel vorhergesagt. Die linksgerichtete Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, die das Land mit drakonischen Sparmaßnahmen vor der Staatspleite und einem Hilfsansuchen an die EU-Partner bewahrt hatte, könnte mit ihrem „Bündnis Alenka Bratusek“ (ZAB) an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Nur wenig besser sieht es für den großen Wahlsieger des Jahres 2011, den Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic und seine Partei „Positives Slowenen“ aus. Insgesamt droht fünf von acht bisherigen Parlamentsparteien der Abschied aus der Volksvertretung.

Grund für die vorgezogenen Parlamentswahlen war ein Machtkampf zwischen Bratusek und Jankovic, der zur Spaltung der größten Regierungspartei PS führte. Jankovic hatte die Ministerpräsidentin bei einem PS-Parteitag als Parteichefin abgelöst, weswegen die Regierung zerbrach. Jankovic war nämlich für die Koalitionspartner wegen Korruptionsvorwürfen untragbar. Erst sein Verzicht zugunsten von Bratusek hatte der PS Anfang 2013 die Regierungsübernahme nach dem Sturz Jansas ermöglicht.

Der Ausgang der Wahl ist nach Ansicht von Experten so offen wie schon lange kein Urnengang in Slowenien mehr. Neben den Parteien von Cerar und Jansa haben nur die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS) ihr Ticket im künftigen Parlament sicher. Ihnen werden acht bis zehn Prozent der Stimmen gegeben. Fünf weitere Parteien liegen knapp ober oder unterhalb der Sperrklausel. Ihr Abschneiden könnte darüber entscheiden, ob es eine linke oder rechte Mehrheit im Parlament geben wird. Es sind dies PS, ZAB und die „Vereinigte Linke“ (ZL) sowie die konservative Volkspartei (SLS) und die christdemokratische NSi (Neues Slowenien).

Eine weitere Unbekannte ist die Wahlbeteiligung, die wegen des Sommertermins bedeutend niedriger ausfallen dürfte als im Jahr 2011. Meinungsforscher Nikola Damjanic sagte der APA in Ljubljana, dass eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent nur schwer zu erreichen sein werde. Mitte Juli sei ein Zehntel der Slowenen auf Urlaub, viele davon an der kroatischen Küste. Eine niedrige Wahlbeteiligung werde den Rechtsparteien mit ihren disziplinierten Anhängern nutzen, sagt Damjanic. Bozic-Marolt hält das „Getöse“ rund um die Ferienwahl dagegen für übertrieben. „Der 13. Juli als solcher wird keinen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben“, glaubt sie.

Zum Hochsommer-Wahltermin kam es, weil die slowenische Verfassung nach dem Sturz einer Regierung zunächst mehrwöchige Fristen für weitere Anläufe zur Regierungsbildung vorschreibt, danach aber umgehende Neuwahlen. So werden am Finaltag der Fußball-WM rund 1,7 Millionen Slowenen aufgerufen sein, 88 Abgeordnete im Parlament zu wählen. Die Wahllokale sind von 7.00 bis 19.00 Uhr geöffnet, unmittelbar nach Wahlschluss werden Exit-Polls veröffentlicht.

(Grafik Nr. 0802-14, Format 88 x 144 mm)