Fußball, Ferien, Gefängnis: Slowenischer Wahlkampf mit Hindernissen

Ljubljana (APA) - In wenigen Tagen wählt Slowenien ein neues Parlament, aber zu merken ist davon kaum etwas. Keine Wahlplakate auf den Straßen, dafür umso mehr Abgeordnete in der bereits aufgelösten Volksvertretung. Dem Favoriten wird von zu viel Wahlkampf abgeraten, sein Herausforderer sitzt im Gefängnis und viele Wähler sind auf Urlaub. Oder sie fiebern bei der Fußball-WM mit, deren Finale am Wahltag stattfindet.

„Nur gut, dass das Spiel erst am Abend ist“, scherzt Wahlfavorit Miro Cerar im APA-Gespräch. Der Rechtsprofessor ist Shooting Star des Wahlkampfs. Mit seiner erst Anfang Juni gegründeten Partei katapultierte er sich aus dem Stand auf den ersten Platz in den Umfragen, mit Werten über 30 Prozent der Stimmen. „Die Slowenen sehen in ihm einen Messias, der aufräumen wird“, bringt der Politikexperte Bernard Nezmah im APA-Gespräch die Erwartungshaltung vieler Landsleute auf den Punkt.

Bemerkenswert ist, dass Cerars Blitzstart kaum jemanden überrascht. Meinungsforscherin Janja Bozic-Marolt erklärt, warum. Cerar sei schon vor einem Jahr als möglicher Regierungschef im Gespräch gewesen, und sei damals bei einer Umfrage an der Spitze gelegen. „Wir sind eigentlich nur überrascht, wie deutlich er (Oppositionsführer) Janez Jansa überholt hat“, sagt die Leiterin des Umfrageinstituts Mediana im APA-Gespräch. Ihre Messungen sehen Cerars Partei um zehn Prozentpunkte vor Jansas Konservativen.

Sein positives Image hat sich der Verfassungsrechtler über Jahre aufgebaut, indem er sich immer wieder mahnend gegen politische Rechtsbeugungen zu Wort meldete. „Cerar ist ein Mythos“, sagt Nezmah. Bozic-Marolt sieht darin aber auch die größte Gefahr für den Neopolitiker. Weil er als „Verkörperung der Rechtschaffenheit“ gilt, könne er die Gunst der Öffentlichkeit schon wegen eines kleinen Fehltritts im Wahlkampf verlieren. Jeder Wahlkampfauftritt berge somit ein gewisses Risiko. „Für Cerar wäre es am besten, wenn er bis zur Wahl in Krankenstand gehen würde“, witzelt der Politikexperte Vlado Miheljak im APA-Gespräch.

Oppositionsführer Janez Jansa kann diesbezüglich ruhig schlafen, denn um seinen Ruf ist es schon geschehen. Der Ex-Premier sitzt seit 20. Juni eine zweijährige Gefängnisstrafe ab, weil er in Schmiergeldzahlungen rund um den Ankauf finnischer Radpanzer durch seine Regierung involviert gewesen sein soll. Seine Demokratische Partei (SDS) spricht von Politjustiz.

„Er ist ein politischer Häftling, aber nicht, weil er nicht schuldig wäre, sondern weil er zu einem solchen gemacht wurde“, kritisiert Miheljak die Inszenierung rund um die Haftstrafe Jansas. Immerhin sei der Ex-Premier schon nach drei Tagen in den offenen Vollzug gekommen. „So etwas hat es in der slowenischen Geschichte noch nie gegeben.“

Tatsächlich meldet sich Jansa aus der Haft ausgiebig zu Wort, nicht nur mit Twitter-Botschaften. Während seine Kontrahenten von einem Wahlkampfauftritt zum nächsten hetzen, verfasst der Oppositionsführer mehrseitige Traktate zum Gefängnisalltag oder die Notwendigkeit einer digitalen Revolution im Bildungssystem. Aus der „Wüste“, wie er die Haftanstalt Dob nennt, verspricht er jedem slowenischen Schüler ab der dritten Klasse einen Tabletcomputer, sollte seine SDS an die Regierung kommen.

Der Zweikampf zwischen Cerar und Jansa zeigt, dass es in der slowenischen Politik „immer weniger um Parteien und immer mehr um Einzelpersonen geht“, analysiert Bozic-Marolt. Tatsächlich wäre Cerar bereits der zweite politische Quereinsteiger in Folge, der mit einer Namensliste die Parlamentswahl gewinnt. Freilich muss der Wahlsieger des Jahres 2011, Zoran Jankovic, infolge von Korruptionsvorwürfen, einer Parteispaltung und dem Sturz der eigenen Regierung um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten. Kein Einzelschicksal: Fünf der acht jetzigen Parlamentsparteien droht dieses Schicksal.

Überraschungen sind somit nicht ausgeschlossen. „Ich kann mir alles vorstellen, einen großen Sieg Jansas oder Cerars, eine Mehrheit für die Linke oder Rechte“, sagt Nezmah. Er streicht vor allem den Einfluss der Fußball-WM hervor, die den Wahlkampf in den Schatten stelle. Statt über Politik, wie vor Wahlen üblich, unterhalte man sich derzeit im Freundes- und Bekanntenkreis mehr über den Verlauf der WM.

Zumal nach Jahren der Dauerkrise sogar die Kommentatoren der Politik überdrüssig zu sein scheinen. „Auch ich habe schon genug von den Fernsehdebatten, und ich bin ein politischer Mensch“, sagt Miheljak. Und aus dem berufenem Munde einer potenziellen (Nicht-)Wählerin erfährt man ungefragt, dass die Wahlen keinen Sinn hätten, weil „alle Politiker gleich“ seien. Sie muss es wissen, arbeitet sie doch als Rezeptionistin im slowenischen Parlament.