Slowenien-Wahl - Zidan befürchtet Denkzettel trotz positiver Trends

Ljubljana (APA) - Trotz positiver Wirtschaftstrends droht den Parteien der scheidenden Mitte-Links-Regierung bei der slowenischen Parlamentswahl am 13. Juli ein Debakel. Der Chef der Sozialdemokraten (SD), Dejan Zidan, weiß warum. „Die Leute fragen sich, warum die Regierung jetzt, da sich positive Resultate zeigen, vorzeitig abtritt“, sagt er im APA-Gespräch. „Daher werden wir Regierungsparteien auch bestraft.“

Drei der fünf Regierungsparteien droht beim Urnengang der Rauswurf aus dem Parlament, um den ersten Platz kämpfen die neugegründete Expertenpartei des Juristen Miro Cerar und die konservative Oppositionspartei SDS (Demokraten) von Ex-Premier Janez Jansa. Zidans SD hat mit der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) von Außenminister Karl Erjavec ein Wahlbündnis geschlossen, das dennoch kaum Chancen auf einen Wahlsieg hat. Umfragen zufolge liegen die beiden Parteien bei jeweils acht bis zehn Prozent der Stimmen.

Von politischen Neugründungen hält Zidan wenig. „Neue Parteien verkörpern große Erwartungen, die bis jetzt noch nie erfüllt werden konnten, und die Menschen waren dann nur noch stärker enttäuscht“, sagt er in Anspielung auf die zerbröselte linksgerichtete Wahlsiegerin des Jahres 2011, „Positives Slowenien“ (PS). Dem Shooting-Star dieses Wahlkampfs hält er vor, „ausweichende Antworten“ auf inhaltliche Fragen zu geben. „Man kann nicht gleichzeitig rechts und links sein, weil die Werte unterschiedlich sind. Wenn man alle vertritt, vertritt man niemanden“, schreibt der Umweltminister dem Wahlfavoriten ins Stammbuch.

„Nach einem Jahr sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung ist Slowenien wieder auf dem richtigen Weg“, betont Zidan. Es zeigen sich „endlich positive Resultate, die sich in ein paar Monaten auch in einem höheren Lebensstandard für die Bürger niederschlagen werden“. So sei der Wirtschaftsklima-Index erstmals seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 positiv, die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 10.000 auf 117.000 gesunken, und beim Wirtschaftswachstum liege Slowenien derzeit unter den zehn besten EU-Staaten. „Wir wollen diesen Trend nicht nur erhalten, sondern noch verstärken“, peilt der SD-Chef ein BIP-Wachstum von drei Prozent an. Absolute Priorität sei die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Volle Unterstützung kommt von Zidan für den selbstbewussten neuen Kurs der EU-Sozialdemokraten, die mehr Wachstumsorientierung in der Fiskalpolitik fordern. „Man weiß jetzt, dass man die Krise der vergangenen Jahre in der EU auf eine falsche Art zu lösen versucht hat, indem man Druck für eine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung gemacht hat“, sagt der slowenische Politiker. Dieser „zu starke Druck“ habe nämlich zu einem Wirtschaftseinbruch und niedrigen Einnahmen geführt. Die Budgets seien leichter zu sanieren, wenn man die Wirtschaft ankurble.

Zidan erwartet, dass sich in Budgetfragen nun eine Politik des „gesunden Kompromisses“ auf EU-Ebene durchsetzen werde. Schließlich benötige der neue konservative EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament auch die Stimmen der Sozialdemokraten. „Deshalb erwarten wir, dass es jetzt nicht mehr diese übertrieben konservative Politik geben wird.“

Wie Juncker hat auch Zidan seinen jüngsten Karrieresprung der Europawahl zu verdanken. Weil die slowenischen Sozialdemokraten bei dem Urnengang Ende Mai einen ihrer beiden Sitze im Straßburger Europaparlament verloren, warf SD-Chef Igor Luksic nämlich das Handtuch. Sein Stellvertreter Zidan (46) rückte als interimistischer Parteichef nach. Der leutselige Untersteirer zählt zu den beliebtesten Politikern des Landes. Sollte der „Sozialdemokratische Block“ die meisten Mandate bei der Wahl erringen und die SD die Nase vor DeSUS haben, will er den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten stellen.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)