Rotation im EZB-Rat bedroht Macht der deutschen Bundesbank

Frankfurt/Frankfurt am Main (APA/dpa) - Vielen Beobachtern ist das deutsche Gewicht bei wichtigen Entscheidungen der europäischen Währungshüter schon heute zu gering. Denn wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Zinsschraube dreht oder den milliardenschweren Kauf von Staatsanleihen beschließt, zählt die Stimme des deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann genauso viel wie die seiner 17 Kollegen.

Doch selbst das wird künftig nicht mehr bei jedem Votum so sein: Mit dem zum Jahreswechsel erwarteten Beitritt Litauens zum Euro-Club werden die Stimmrechte im EZB-Rat rotieren: Die Deutsche Bundesbank etwa darf dann alle fünf Monate nicht an den Abstimmungen teilnehmen.

Einigen Politikern und Ökonomen stößt das künftige Verfahren bitter auf. Sie fürchten einen Machtverlust der Bundesbank. Und weil die Bundesbank wie keine andere europäische Notenbank als Garant für stabile Preise wahrgenommen wird, ist die Angst vor weitreichenden Entscheidungen hin zu einer noch lockereren Geldpolitik groß.

„Deutschland hält 27 Prozent der Anteile an der EZB. Es kann doch nicht sein, dass die großen Mitgliedsländer alle fünf Monate außen vor sind“, wettert etwa CSU-Finanzexperte Markus Ferber, Mitglied im Währungsausschuss im Europaparlament. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fürchtet: „Und wenn sich die Krise dann wieder einmal zuspitzt und über Nacht Fakten geschaffen werden - was in den letzten Jahren nicht selten vorgekommen ist - dann dürfen wir Deutschen als Hauptzahler nicht einmal mitstimmen.“

Ins gleiche Horn stößt der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Aus seiner Sicht hat die Stimme der Bundesbank schon heute viel zu wenig Gewicht: „Wir brauchen Regeln wie beim Internationalen Währungsfonds, wo Stimmrecht und Haftungsanteile zusammenfallen“, sagte Sinn dem „Handelsblatt“.

Tatsächlich hatte die EU die Rotation der Stimmrechte schon 2003 einstimmig beschlossen. Das Ziel: Der EZB-Rat soll Entscheidungen auch dann rasch und effizient treffen können, wenn die Eurogruppe wächst. Festgelegt wurde seinerzeit, dass sich die fünf größten Länder - Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - vier Stimmrechte teilen, sobald die Anzahl der Euroländer 18 übersteigt. Jeder dieser nationalen Notenbanken hat folglich jeden fünften Monat kein Stimmrecht. Gleichzeitig verfügen die anderen 14 Länder künftig über elf Stimmrechte.

Die Bundesbank sieht die Neuregelung gelassen und fürchtet nicht, Einfluss zu verlieren. Vizepräsidentin Claudia Buch betonte in der „Zeit“: „In der Praxis sind die Diskussionen in aller Regel viel entscheidender als formale Abstimmungen. Letztlich kommt es auf die Kraft des Arguments an. Und deshalb wird die Stimme des Bundesbankpräsidenten auch künftig großes Gewicht haben.“

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, rät Kritikern, die Kirche im Dorf zu lassen: „Der Einfluss der Bundesbank beruht auf ihrer Reputation und der Glaubwürdigkeit.“ Und an den Diskussionen im Rat könne sich Weidmann auch dann beteiligen, wenn er kein Stimmrecht hat. Eine Gefahr für die Preisstabilität sieht Fuest jedenfalls nicht: „Der Generalverdacht gegen andere Notenbankchefs ist verfehlt.“

Ohnehin kann Weidmann im EZB-Rat auch heute überstimmt werden - was in der Vergangenheit auch geschah, etwa bei der umstrittenen Entscheidung, ein Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aufzulegen (OMT-Programm).

Hinzu kommt: Wie alle Kollegen vertritt Weidmann im EZB-Rat nicht etwa nationale deutsche Interessen. Die aktuell 18 Chefs der nationalen Notenbanken sowie die 6 Mitglieder des EZB-Direktoriums sind der reinen Lehre nach unabhängig und allein dem Ziel verpflichtet, die Preisstabilität im Euroraum sicherzustellen. Sie müssen europäisch denken und handeln. Die „Süddeutsche Zeitung“ warf den Kritikern daher auch vor, einem „fundamentalen Missverständnis“ zu unterliegen: „Sie halten den EZB-Rat für einen Dachverband nationaler Partikularinteressen. Dem ist aber nicht so.“

~ WEB http://www.ecb.int

http://www.bundesbank.de ~ APA061 2014-07-03/08:28