Pressestimmen zu den Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy

Paris (APA/dpa/AFP) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy kommentierten französische und internationale Zeitungen am Donnerstag folgendermaßen:

„Le Monde“ (Paris):

„Diese Justizaffäre ist verheerend. Jede ihrer Folgen - und hier geht es nur um die wichtigsten - macht deutlich, dass für die Protagonisten, und vor allem für den ersten unter ihnen, der Zweck alle Mittel heiligt. Dass der Schutz, von dem der ehemalige Präsident profitiert hat, dazu führte, dass er selbst und seine Vertrauten sich als unangreifbar wähnten. Nun empören sie sich im Chor und reden von juristischen oder gar politischen Machenschaften. Dabei vergessen sie, dass jemand, dem das allgemeine Interesse des Landes anvertraut war, oder der nach dieser Rolle strebt, sich absolut vorbildlich verhalten muss. (...) Wenn sie das Vertrauen der Bürger nicht mit Füßen treten wollen, müssen politisch Verantwortliche über jeden Verdacht erhaben sein. Bei Nicolas Sarkozy ist dies ganz offenkundig nicht der Fall.“

„Liberation“ (Paris, links):

„In all den Jahrzehnten, in denen Skandale das öffentliche Leben prägten, stimmten Rechte wie Linke immer die gleiche Leier an, die von Machenschaften und Komplott. Nicolas Sarkozy hat offenbar vergessen, dass diese Strategie ins Leere läuft und seinen Vorgängern nur Verdruss eingebracht hat. Daher sang er am Mittwochabend (im Fernsehen) den gleichen abgenutzten Refrain von der ‚politischen Instrumentalisierung der Justiz‘. Das Lied von roten, hasserfüllten Richtern, die auf das Recht pfeifen. Diese Melodie und dieses Lied können sicherlich seine bedingungslosen Anhänger überzeugen. Doch niemand kann ernsthaft glauben, dass eine Schar von Richtern und Polizisten sich zu einer Geheimoperation verbündet hat, die im Elysee-Palast oder anderswo organisiert wurde, um den Ex-Präsidenten in Misskredit zu bringen.“

„Figaro“ (Paris, konservativ):

„Im Namen welcher Pflicht zur Verschwiegenheit, die nirgends vorgeschrieben ist, hätte er das Schweigen bewahren sollen? Damit hätte er sich als Opfer zu erkennen gegeben, das diesen Richtern zustimmt, die aus dem ‚Fall Sarkozy‘ offenbar einen persönlichen Kampf gemacht haben. (...) Die Öffentlichkeit hat das Gefühl, dass die regierende Linke mit einer unerschöpflichen Rachsucht nicht aufhören wird, Nicolas Sarkozy zu verfolgen. Wir werden ja sehen, was aus dieser Affäre wird. Doch wenn sich auch der neue Verdacht gegen den Ex-Präsidenten in Luft auflösen sollte - was bliebe dann zurück? Die Feststellung, dass eine Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht, sich juristisch in einen verhassten Gegner verbeißt - mit dem Ziel, ihn politisch tot zu machen.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam)

„Frankreich ist ein Land voller Affären und komplexer Intrigen, die oft nicht einmal zur Hälfte aufgeklärt werden. Dann bleibt ein Nebel von Verdächtigungen hängen. Doch Frankreich hat natürlich kein Monopol auf Affären. Selbst Helmut Kohl, das scheinbare Muster an deutscher Solidität, kam durch die illegale Finanzierung seiner Partei ins Gerede. Doch die französische Politik weist einige Besonderheiten auf, die Korruption, Günstlingswirtschaft und andere Formen ungebührlichen Verhaltens begünstigen. Von alters her ist Frankreich ein hierarchisches Land, wo man Autoritäten Ehrfurcht entgegenbringt, erst Recht dem Präsidenten. Zudem ist die „politische Klasse“ ein abgeschotteter Klüngel. Politiker bilden den Adel der Republik, eine vom Volk erwählte Elite mit ihren eigenen Privilegien.“

„El Mundo“ (Madrid):

„Die Anschuldigungen gegen den früheren französischen Präsidenten kommen zu einer Zeit, in der die populistischen Parteien in fast ganz Europa enormen Zulauf haben. Sie profitieren nicht nur davon, dass die etablierte Politik oft nicht in der Lage ist, grundlegende Bedürfnisse ihrer Bürger zu befriedigen. Darüber hinaus sind viele Politiker in Fälle von Korruption verwickelt, ohne dass sie dafür zur Verantwortung gezogen würden.

Das Verfahren gegen Sarkozy sagt viel über das französische Rechtssystem und seine Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption aus. Der Fall Sarkozy zeigt aber auch, was Europa bevorstehen könnte, wenn die politische Klasse sich selber nicht an den moralischen Normen orientiert, die sie ihren Bürgern abverlangt.“

„Magyar Nemzet“ (Budapest):

„Wenngleich er jetzt am Rande des Abgrunds steht, so könnte Sarkozy sehr leicht wieder in den politischen Betrieb zurückkehren, ja sogar in den Elysee-Palast. Francois Hollande, der sozialistische Präsident, ist dermaßen unbeliebt, dass ihm die gute Leistung der französischen Nationalelf bei der Fußball-WM einen Popularitätszuwachs von fünf Prozentpunkten bescherte und ihn damit nur mehr noch 78 Prozent der Befragten für einen schlechten Präsidenten halten. Sarkozys Partei UMP wird wiederum von internen Streitigkeiten zerrissen. Viele, die während Sarkozys Abwesenheit und politischer Zwangspause in den inneren Führungszirkel aufgestiegen sind, wünschen seine Rückkehr nicht. Der Ex-Präsident kann also sehr wohl auch in den besagten Abgrund stürzen.“