Chinas Oberster Gerichtshof richtet erstmals Umwelttribunal ein

Peking (APA/dpa) - Chinas Oberster Gerichtshof hat erstmals ein Umwelttribunal eingerichtet. „Das ist ein Meilenstein in Chinas Rechtsgeschichte“, sagte der Vorsitzende Richter Zheng Xuelin am Donnerstag in Peking. Das Tribunal soll künftig über Umweltprozesse im Land wachen. Bisher seien viele Fälle von lokalen Gerichten abgewiesen oder nicht ausreichend behandelt worden, kritisierte Zheng.

Nach dreijähriger Beratung wurde zudem bereits im April erstmals seit 1989 das Umweltschutzgesetz verschärft. Ab dem kommenden Jahr dürfen Behörden wesentlich höhere Strafen gegen Umweltsünder verhängen.