Oö. Landtag beschließt Spekulations- und strengeres Bettelverbot

Linz (APA) - Der Oberösterreichische Landtag beschließt heute, Donnerstag, aller Voraussicht nach ein Finanzspekulationsverbot für das Land und die Gemeinden. Zudem soll eine Verschärfung des sogenannten Bettelverbots besiegelt werden: Durch eine Novelle des Polizeistrafgesetzes will man Gewerbsmäßigkeit unterbinden.

Gewerbsmäßiges Betteln, bei dem jede andere Hilfe als Geld abgelehnt wird, wird künftig nicht mehr gestattet sein. Auch dann, wenn von den Einnahmen nicht die Notleidenden, sondern „jene, die ihnen An-und Abreise ermöglichen“ profitieren, soll das Verbot greifen. Die neue Regelung lege möglichst konkret dar, welche Formen des Bettelns unerwünscht seien, bringe Rechtssicherheit für jene, die dieses Grundrecht in Anspruch nehmen wollen, schaffe aber auch Handlungsmöglichkeiten für die Polizei, so der zuständige LH-Stv. Reinhold Entholzer (SPÖ). Parallel zur Gesetzesänderung sollen Projekte zu sozialen Begleitmaßnahmen - sowohl in Oberösterreich als auch in den Herkunftsländern der Betroffenen - ausgearbeitet werden.