Ex-Milizchef Seselj will von UNO-Tribunal zwölf Mio. Euro haben

Belgrad/Den Haag (APA) - Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte serbische Ultranationalist Vojislav Seselj (59) will vom UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien (ICTY) nun eine Entschädigung in der Höhe von zwölf Millionen Euro. Der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS) begründete den Antrag mit elfeinhalb Jahren, die er „unbegründet“ im Tribunalgefängnis verbracht habe, meldeten Belgrader Medien.

Die verlangte Entschädigung würde sich gemäß dem Antrag Seseljs auf den Verlust vom Einkommen in Serbien sowie von Rechten aus dem Arbeitsverhältnis, ferner die Besuchskosten seiner Familie, aber auch die Verteidigungskosten beziehen. Sie enthält ferner auch die Forderung nach einer lebenslangen Rente in der Höhe von 2.000 Euro - insgesamt 280.800 Euro - sowie eine Entschädigung für die „erlittenen geistigen Schmerzen“ in der Höhe von 5,15 Mio. Euro. Die „Ehrenverletzung“ bezifferte der Ultranationalist mit 675.000 Euro. In seinem Antrag berief sich der Diplomjurist, der sich vor dem Haager Tribunal wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina verteidigte, auf mehrere internationale Konventionen, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention.

Eine ähnliche Forderung hatte Seselj an das UNO-Tribunal auch im Jänner 2012 gerichtet. Damals wollte er „nur“ zwei Millionen Euro haben. Die Tribunalsregelungen sehen keine Auszahlung von Entschädigungen an die Angeklagten vor.

Der Antrag des Ultranationalisten erfolgte im Augenblick, wo das UNO-Tribunal seine eventuelle vorläufige Freilassung bis zur Verkündung des Urteils erwägt. Seselj hatte die ihm dafür gestellten Bedingungen abgelehnt. Er will sich nämlich nicht unter Hausarrest begeben und möchte sich auch politisch betätigen. Die serbische Regierung erklärte sich andererseits bereit, für ihn die Sicherheitsgarantien zu erteilen, aber nur im Falle, dass sich Seselj verpflichtet, die ihm vom UNO-Tribunal gestellten Freilassungsbedingungen zu akzeptieren.

Eine eventuelle Rückkehr des Ultranationalisten, der sich im Februar 2003 dem Haager Gericht stellte, nach Belgrad würde in Serbien sogleich eine politische Dimension erhalten. Zwei derzeit führende Politiker, Präsident Tomislav Nikolic und Ministerpräsident Aleksandar Vucic, waren jahrelang seine engsten Mitarbeiter. Sie hatten sich von ihm im Herbst 2008 getrennt, Seselj hatte daraufhin jede Verhandlung vor dem UNO-Tribunal genutzt, auch gegen sie vorzugehen.