Dönmez gegen Sozialleistungen für Burkaträgerinnen

Wien (APA) - Der türkischstämmige Grüne Bundesrat Efgani Dönmez plädiert dafür, Burkaträgerinnen und ihren Familien keine Sozialleistungen zukommen zu lassen. „Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützten? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht“, meinte er gegenüber der „Wiener Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

Wenn jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auftrete, „stellt er sich ins Abseits“. Und: „Warum wollen wir Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen“, meint Dönmez, der sich schon früher gegen die Ganzkörperverschleierung ausgesprochen hat.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig distanziert sich umgehend von der Forderung des Grünen Bundesrates. Das sei eine Einzelmeinung, sagte sie am Donnerstag. Position der Grünen sei, dass Verbote und Strafen keine Lösung dieses Problems brächten.

Zwar sei niemand von den Grünen - „da gibt‘s auch keine Debatte“ - dafür, dass Frauen durch Ganzkörperverhüllung „unsichtbar und rechtlos gemacht“ werden sollen. Diese Haltung gehöre bekämpft, „aber nicht die Frauen selber“. Kleidungsverbote sind für Glawischnig generell ungeeignet als Maßnahme, um Frauen zu stärken und interkulturelle Fragen zu lösen. „Solche Frauen, die versteckt werden sollen, brauchen Unterstützung und nicht Ausgrenzung.“

Deshalb sei Dönmez‘ Forderung, Sozialleistungen zu kürzen, eine „falsche und verfehlte Position“, konstatierte Glawischnig - unter Hinweis darauf, dass der oberösterreichische Bundesrat „in manchen Fragen deutlichste Abweichungen von den Grünen Position hat“.

Über seine Motive wolle sie nicht spekulieren, sagte Glawischnig - angesprochen auf die „Annahme“ der Jungen Grünen Oberösterreichs, „dass die Angst vor einem möglichen Verlust des Mandats in naher Zukunft zu solchen populistischen Kulturkampf-Aussagen geführt hat. Dönmez gehe es „nicht um die Befreiung der Frauen, sondern wieder einmal vor allem darum, sich zu profilieren“, meinte Sprecher Konstantin Papirnik in einer Stellungnahme.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bekräftigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz einmal mehr, dass sie keine Notwendigkeit für ein Burkaverbot in Österreich sieht.

Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur sieht die Burka als „integrationsfeindlich“ an, das Kleidungsstück sei ein „starkes kulturelles Symbol“ in einer Kultur, „die Frauen oft nicht in unserem Sinne berechtigt“. Österreich jedoch wolle Fremde gut integrieren und da sei die Burka hinderlich, erklärte sie am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das Team Stronach sei keine Verbotspartei, aber Nachbaur betonte: „In Österreich keine Burka.“