Liberale drängen auf Halbe-Halbe in EU-Kommission

Straßburg (APA) - Die Liberalen im Europaparlament wünschen sich gleich viele Frauen wie Männer in der nächsten EU-Kommission. Dazu will die liberale ALDE-Fraktion, die mit Konservativen und Sozialdemokraten ein Bündnis eingegangen ist, den designierten Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängen.

„Wir werden von Juncker verlangen, dass die Kommission geschlechterparitätisch aufgestellt ist“, sagte Fraktionsmitglied und NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar am Donnerstag der APA. Derzeit sind neun von 28 Kommissionsmitgliedern Frauen. Juncker möchte ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis als bisher. Die Regierung in Wien hat am Dienstag erneut den früheren ÖVP-Minister Johannes Hahn für den österreichischen Kommissarsposten vorgeschlagen.

Mlinar wünscht sich auch in Österreich eine weibliche Kandidatin für das Kommissarsamt. „Man kann sich ja bemühen, eine Frau zu finden“, sagte sie. Anders könne man von Juncker auch nicht verlangen, dass er ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis durchsetze.

Die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen hatten sich am Vortag für eine weibliche Kandidatin ausgesprochen. Mlinar verwies auf die Kritik von ÖVP-Mandatarin Köstinger an der Nominierung Hahns: „Köstinger sieht sich vielleicht selbst als Kandidatin. Das ist ja in Ordnung, warum sollst du dich als Frau nicht auch ins Spiel bringen. Ich unterstütze das ja. Männer machen sich das viel mehr aus als Frauen“, sagte die NEOS-Politikerin.

Die NEOS wollen sich aber nicht grundsätzlich gegen Hahn stellen. „Wir sind schon der Ansicht, dass die ÖVP grundsätzlich ein Vorschlagsrecht hat, weil sie als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist“, sagte Mlinar im Bezug auf das Ergebnis der Europawahl in Österreich. „Wir tragen auch einen Gio Hahn mit, für uns gibt es da keine erpresserischen Zugänge.“ Künftig könne man sich aber dennoch darum bemühen, auch überparteiliche Kandidaten zu finden. Die Anwärter sollten sich nach Ansicht der NEOS-Politikerin überdies öffentlichen Anhörungen stellen.

Mlinar vertritt die EU-Liberalen künftig im Parlamentsausschuss für Frauen- und Gleichstellungsfragen, sowie in den Ausschüssen für Industrie und für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten. Im EU-Parlament sollen die Liberalen aus der Sicht der NEOS-Abgeordneten den Datenschutz zum Thema machen. Die neue EU-Kommission müsse etwa klarstellen, dass die zuletzt in Österreich gekippte Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene nicht zu Debatte stehe.

Das in Österreich umstrittene Thema der von der EU forcierten Liberalisierung öffentlicher Bereiche sieht Mlinar gelassen. Im EU-Wahlkampf plakatierte etwa die SPÖ in Wien: „Beim sozialen Wohnbau lassen wir uns von der EU nichts reinreden“. Auf diese Stimmung angesprochen räumte die Liberale ein:“Die Österreicher sind sehr staatsaffin.“ Mlinar will dennoch über das Thema reden. „Aber ich glaube, dass man vorsichtig und langsam sehr wohl eine Diskussion entfachen kann.“

Die Westbahn zeige, dass die Öffnung für private Anbieter „sehr wohl funktioniert“. Das gelte auch für den sozialen Wohnbau. „Wir sind Anhänger des sozialen Wohnbaus an sich, weil wir der Ansicht sind, dass es die soziale Durchmischung geben muss“. Aber die bestehenden Modelle, etwa in Wien, „können auch hinterfragt werden“.