Nationalrat: Parlamentarische Mitarbeiter bekommen mehr Geld

Wien (APA) - Nach dem Wirbel um Überlegungen zu einer deutlichen Anhebung der Spesen-Bezüge von Abgeordneten hat sich die Koalition nun offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Die Spesen steigen wesentlich geringer als ursprünglich geplant und die parlamentarischen Mitarbeiter bekommen das schon ursprünglich für sie vorgesehene ordentliche Gehaltsplus, erfuhr die APA aus Parlamentskreisen.

Der entsprechende Gesetzesantrag soll kommende Woche zunächst vom Verfassungsausschuss und im Anschluss am Donnerstag auch bereits im Plenum beschlossen werden. Vor allem für die parlamentarischen Mitarbeiter gehen ihre Bezüge damit ab August deutlich nach oben.

Konkret ist vorgesehen, die Vergütungen für parlamentarische Mitarbeiter pro Abgeordnetem von 3.197,5 auf 4.291,1 Euro zu erhöhen. Diese Summen sind freilich mit Vorsicht zu genießen, sind die realen Bezüge doch deutlich niedriger, da in der Summe auch die für den Arbeitgeber anfallenden Lohnkosten enthalten sind. Dadurch blieben als Bruttogehalt für die Arbeitnehmer zuletzt nur 2.523 Euro über.

Was die Abgeordneten angeht, sollten deren Spesen (derzeit maximal 506,4 Euro plus Entfernungszulage) ursprünglich um gut ein Viertel angehoben werden, was vor allem von der Opposition, aber auch von den Vorarlberger Koalitionsabgeordneten abgelehnt wurde. Nunmehr wird die Aufwandsentschädigung bloß um rund 14 Euro aufgestockt.