Linzer Swap - Rechtsgutachten zu Schweigen von Ex-Finanzdirektor Penn

Wien (APA) - In der Linzer Swap-Affäre soll nun ein Rechtsgutachten klären, in welchen Punkten der frühere Finanzdirektor Werner Penn eine Aussage vor dem städtischen Sonderkontrollausschuss verweigern kann. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) teilte am Donnerstag in der Sitzung des Stadtsenats mit, dass er die Kepler Uni damit beauftragen wird, und griff damit einem Gemeinderatsantrag von ÖVP, FPÖ und Grünen vor.

Penn habe bisher jede Kooperation verweigert und sein Schweigen mit einem laufenden Magistrats-Disziplinarverfahren und mit zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen der Stadt gegen ihn begründet, so die Volkspartei in einer Aussendung. Für Klubobfrau Elisabeth Manhal wäre seine Aussage im Sonderkontrollausschuss „eine unabdingbare Voraussetzung für einen endgültigen Überblick über den millionenschweren Skandal“. Der Ex-Finanzdirektor sei „eine zentrale Figur in diesen fragwürdigen Vorgängen“ gewesen.

Unterdessen gab der zuständige Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) bekannt, dass der Stadtsenat einstimmig die Aufnahme eines Schuldscheindarlehens über 65 Mio. Euro für die Teilkonvertierung der bestehenden Franken-Anleihe beschlossen hat. Gemeinsam mit einem bereits erfolgten Beschluss stehen nun insgesamt 75 Mio. zur Verfügung. „Damit setzt die Stadt Linz den Weg einer neuen Linzer Finanzpolitik fort und reduziert mögliche Risiken, die sich aus dem Wechselkurs von Fremdwährungsanleihen ergeben“, erklärte Forsterleitner in einer Aussendung.

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