Vorwürfe jagen durch Pfaffenhofen

Von Denise Daum

Pfaffenhofen –Die Fronten scheinen in Pfaffenhofen verhärtet. Oder, wie es Gemeinderat Marcel Slibar von der „Liste 4 You“ formuliert: „Die Fronten sind hart wie Granit.“ Er und Listenkollege Gerhard Mair haben gleich zwei Aufsichtsbeschwerden bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht. In beiden dreht es sich um die Vergabe der Jagdpacht, die in der Gemeinderatssitzung vom 6. März 2014 Thema war.

Um insgesamt 18.000 Euro netto wurde die Jagd an den Bestbieter vergeben, wobei der Jagdpachtvertrag auf 8000 Euro lautet. Für die Pacht der gemeindeeigenen Hütte (10.000 Euro) wurde ein gesonderter Vertrag abgeschlossen. Slibar vermutet, dass „durch das Aufsplitten in zwei Verträge die Grundeigentümer benachteiligt werden, denen ein Jagdpachtschilling zusteht. Weil von den Mieteinnahmen der Hütte haben die ja nichts.“ – Dies hat die Liste 4 You zur ersten Beschwerde veranlasst.

Bei früheren Jagdvergaben habe es nur einen Vertrag gegeben, erklärt Bürgermeister Andreas Schmid. „Auf Wunsch des Pächters haben wir die Pacht für Jagd und Hütte aufgesplittet, nachdem unser Rechtsanwalt keine Bedenken hatte.“ Dass die Waldbesitzer dadurch weniger Jagdpachteuro (-schilling) bekommen, sei „nicht richtig. Wir haben uns bemüht, das Bestmögliche für die Gemeinde und die Waldbesitzer rauszuholen. Früher lag die Jagdpacht bei 2700 Euro, jetzt ist es annähernd das Dreifache“, erklärt Schmid.

Gleiche Gemeinderatssitzung, selbes Thema, anderer Ansatz bei der zweiten Beschwerde: „Im Protokoll zur Sitzung sind Beschlüsse festgehalten, die so nicht besprochen wurden. Es war nie die Rede von zwei Verträgen oder davon, dass der Gemeindevorstand die Prokura erhält, die Verträge zu unterschreiben“, zeigt sich Slibar fassungslos. Das Antwortschreiben der BH liegt seit zwei Tagen vor: Das Protokoll sei gesetzeskonform unterfertigt. Bei Verdacht auf Fälschung, so die Aufsichtsbehörde, stehe es der Liste 4 You frei, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden. „Bedenklich, dass mit ein paar Unterschriften ein Protokoll legitimiert werden kann. Da kann man ja reinschreiben, was man will“, ärgert sich Slibar. Die Option, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, will sich die Liste 4 You vorbehalten.

„Das sind schwere Anschuldigungen, die gegen mich und auch den Protokollführer erhoben werden. Was soll das?“, kann Schmid auch zur zweiten Beschwerde nur den Kopf schütteln. Schriftführer Hubert Gabl kann „die Aufregung nicht nachvollziehen. Die Beschlüsse sind so gefasst worden, wie im Protokoll angeführt.“ Als SPÖ-Pfaffenhofen-Obmann stehe er darüber hinaus hinter der Abwicklung der Jagdpachtverträge: „Alles lief ordnungsgemäß“, erklärt Gabl.

Und schließlich gab es noch eine anonyme Anzeige rund um die Jagdpacht. „Ich vermute, dass die Anzeige aus demselben Dunstkreis kommt, denn es geht in dieselbe Richtung. Ich hätte eigenmächtig Verträge abgeschlossen und würde die Waldeigentümer schädigen. Amtsmissbrauch, Betrug und Untreue sind mir vorgeworfen worden. In allen drei Bereichen ist das Verfahren eingestellt“, erklärt Schmid. Die Einstellung des Verfahrens bestätigte auf Nachfrage der TT die Staatsanwaltschaft Innsbruck.

Zur ersten Aufsichtsbeschwerde gebe es noch keine Rückmeldung der BH. Für Slibar ein Zeichen, dass „doch etwas dran sein muss“.