Untreuevorwurf bei ÖBB-Tochter - Bures verteidigt Pöchhacker

Wien (APA) - Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) wirft sich für ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker in die Bresche, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Kaufes der ungarischen Bahn-Gütersparte MavCargo vor einer Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue stehen soll.

„Wir leben in einem Rechtsstaat und da gilt die Unschuldsvermutung. Ich arbeite seit fünfeinhalb Jahren mit Horst Pöchhacker zusammen. Er ist einer jener, der dafür gesorgt hat, dass die Bahn aus der Krise gekommen ist. An dem messe ich ihn im Aufsichtsrat, er ist ein strenger Kontrollor, professionell, ein Experte, und meinem Eindruck persönlich integer“, wird Bures im „Ö1-Mittagsjournal“ am Donnerstag zitiert.

Die Grünen hingegen sehen sich in ihren seit Jahren von ihnen erhobenen Vorwürfen bestätigt. „Endlich wird der Erwerb der MavCargo durch die ÖBB auch gerichtlich aufgearbeitet“, so die Rechnungshofsprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Sie gibt zu bedenken: „Bereits 2011 stellte der kleine Untersuchungsausschuss die Strittigkeit der Provisionszahlungen an Geuronet/Gyula fest. Der Korruptionsverdacht lag auf der Hand.“

Die Sprecherin der WKStA, Carmen Prior, wollte heute gegenüber der APA eine Anklage in dieser Causa nicht bestätigen. Über eine mögliche Anklage, über die der „Standard“ berichtet hat, darf die Staatsanwaltschaft erst Auskunft geben, wenn die Anklage den Beschuldigten zugestellt ist, das ist derzeit noch nicht der Fall. Der Anwalt Pöchhackers, Martin Nemec, rechnet aber damit.

In der Causa geht es um 6,6 Mio. Euro, die die ÖBB an einen ungarischen Lobbyisten gezahlt haben. Er ist untergetaucht und konnte von der Staatsanwaltschaft nicht befragt werden. Über ihn - so der Verdacht im Ermittlungsverfahren - könnten Zahlungen an Politiker oder Parteien in Ungarn geflossen sein. In einem Bericht der Grünen - nach parlamentarischen Untersuchungen - war auch von möglichen Kick-Back-Zahlungen an eine österreichische Partei die Rede.

Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde zuletzt gegen fünf Personen wegen Verdachts der Untreue ermittelt - darunter der ehemalige Vorstandsdirektor der ÖBB-Rail-Cargo, Gustav Poschalko, ein Ex-ÖBB-Prokurist und der ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker. Dieser sieht den ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber hinter dem Vorwürfen. Das Verhältnis der beiden gilt seit Jahren als angespannt, beide kommen aus dem Baukonzern Porr.

~ WEB http://www.oebb.at/

http://www.gruene.at ~ APA339 2014-07-03/13:37