Verkauf von Agrargrund in Polen an Ausländer wird stark eingeschränkt

Warschau (APA) - Am 1. Mai 2016 endet die Übergangsfrist für den Kauf polnischer Agrarfläche durch Investoren aus der anderen EU-Ländern. Allerdings deutet alles darauf hin, dass auch danach ein Erwerb von Grundstücken durch Ausländer („Landgrabbing“) schwierig sein wird. Die Bauernpartei PSL bereitet ein Bodenhandelsgesetz vor, das neue Beschränkungen vorsieht, so am Donnerstag die Zeitung „Rzeczpospolita“.

Das Gesetz soll den Erwerb von Agrarimmobilien „durch unbefugte Personen“ erschweren, die sie mit einem andren Ziel als Landwirtschaftsproduktion kaufen wollen, so die Begründung der Gesetzesänderung. Laut der Novelle können Bauern ihre landwirtschaftliche Grundstücke nur an andere Bauern, an Verwandte, an Gemeinden oder an den Staat verkaufen. In jedem anderen Fall wird die Agentur für Agrarimmobilien (ANR) bei der Transaktion vermitteln und einen Investor suchen. Erst wenn es die ANR nicht schafft, einen Käufer unter lokalen Landwirten zu finden, kann der Eigentümer den Boden ohne Einschränkungen verkaufen - auch an Ausländer. Dieses mehrstufige Mechanismus soll das Risiko des Verkaufs der Agrarfläche an andere EU-Bürger minimalisieren.

Die Novelle wird von der Regierungskoalition unterstützt. Das Verabschieden des Gesetzentwurfs war laut der Zeitung eine der wichtigsten Forderungen der PSL bei den jüngsten Gesprächen mit ihrem Koalitionspartner, der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO). Gleich nach dem Treffen wurde die Novelle von der PSL der Parlamentsvorsitzenden vorgelegt. Im Parlament dürfte es eine Mehrheit für das Gesetz geben. Auch die oppositionelle nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist der Novelle gegenüber positiv eingestellt. „Wir werden jede Lösung unterstützen, die polnische Bauern zumindest minimal schützt“, erklärte gegenüber der „Rzeczpospolita“ der Ex-Agrarminister Krzysztof Jurgiel aus der PiS.

Das Thema „Landgrabbing“ - also die Aneignung agrarischen Grund und Bodens durch finanzkräftige Investoren - hat in den vergangenen Jahren unter der Bevölkerung osteuropäischer Staaten für Verunsicherung und Unmut gesorgt. Vor allem westeuropäische Investoren haben in Rumänien oder Ungarn kräftig zugeschlagen, zum Nachsehen lokaler Investoren.