Ukraine wechselte Militär-Führung aus - Russland fordert Waffenruhe

Kiew (APA/dpa/Reuters/AFP) - Inmitten der Kämpfe gegen prorussische Separatisten hat die ukrainische Regierung die militärische Führung ausgewechselt. Das Parlament in Kiew stimmte für die Ernennung von Waleri Geletej zum neuen Verteidigungsminister. Viktor Muschenko wurde Generalstabschef. „Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte“, sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Kiew.

Er hatte die neue Führung vorgeschlagen, weil das Militär nach drei Monaten des Kampfes gegen Aufständische keinen entscheidenden Durchbruch erzielt hat. „Ich werde alles auch für eine ukrainische Krim tun und bin überzeugt, dass wir siegen werden“, sagte der neue Verteidigungsminister Geletej. Der 46 Jahre alte Generaloberst war bisher Poroschenkos Sicherheitschef. Er ersetzt Amtsinhaber Michail Kowal, der als Vizechef in den Nationalen Sicherheitsrat wechselt. Vor dem Parlament demonstrierten erneut freiwillige Kampfverbände für Einführung des Kriegsrechts in der krisengeschüttelten Ostukraine.

Unterdessen nehmen die Spannungen im Grenzgebiet zu Russland zu. Bei Kämpfen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und Separatisten sei auch eine russische Grenzstation beschädigt worden, teilten die Behörden in Rostow der Agentur Interfax zufolge mit. Die Explosion einer wohl fehlgeleiteten Granate habe Sachschaden angerichtet, sagte Behördensprecher Andrej Moloschawenko. In den vergangenen Wochen war es mehrfach zum Beschuss russischer Stützpunkte gekommen.

Das Außenministerium in Moskau protestierte gegen den Beschuss und forderte die Führung in Kiew erneut zur Waffenruhe auf. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande erhöhten am Donnerstag den Druck auf den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Bei einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin forderten sie diesen dazu auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen, wie der Elysee-Palast in Paris am Donnerstag mitteilte. Putin solle die Separatisten dazu bringen, mit der Ukraine zu „verhandeln“ und „eine Vereinbarung zu finden“.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine hatten am Mittwochabend in Berlin vereinbart, sich um eine neue Feuerpause im Osten der Ukraine bemühen zu wollen. Spätestens am Samstag sollen Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Feuerpause beginnen. Russland erklärt sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Soldaten auf seinem Gebiet bereit - aber erst, wenn eine Waffenruhe in Kraft ist. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Feuerpause überwachen.

„Wir erwarten von Kiew die baldige Einberufung der Kontaktgruppe“, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Eine Feuerpause wie in der Vergangenheit, als die ukrainische Führung die Aufständischen zur Abgabe der Waffen aufgefordert habe, mache aber keinen Sinn. „Ein solches Ultimatum wird keine tragfähige Lösung bringen. In Berlin wurde es auch anders besprochen“, sagte Lawrow.

Bei Gefechten kamen unterdessen erneut sowohl Soldaten als auch Separatisten ums Leben. So seien bei Luftangriffen auf eine Lastwagenkolonne der militanten Gruppen bei Donezk mehrere Aufständische getötet worden, hieß es. Zudem starb beim Beschuss einer Straßensperre mindestens ein Armeeangehöriger.